Hanger: FPÖ-Geldverschwendungsausschuss einmal mehr ohne neue Erkenntnisse

Die heutige Befragung jener Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die mit der Prüfung einer möglichen Fortführung der Ermittlungen rund um den Tod von Christian Pilnacek befasst war, hat für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ein weiteres Mal gezeigt, dass sämtliche Vorwürfe und Spekulationen einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten. Die Entscheidung gegen eine Wiederaufnahme sei vollinhaltlich nachvollziehbar.

“Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat die vorliegenden Umstände umfassend, sorgfältig und mit der gebotenen Genauigkeit geprüft. Die heutige Befragung hat deutlich gemacht, dass alle wesentlichen Erkenntnisse die bereits bekannten Fakten bestätigen. Neue Hinweise oder Anhaltspunkte, die die zahlreichen im Raum stehenden Behauptungen stützen würden, konnten auch durch diese neuerliche Prüfung nicht festgestellt werden”, betont Hanger. Für den ÖVP-Fraktionsführer unterstreicht die heutige Befragung die sorgfältige Arbeit der Staatsanwaltschaft und belegt zugleich den aktuellen Status des Untersuchungsausschusses. “Wenn selbst nach einer neuerlichen und umfangreichen Prüfung keine neuen Erkenntnisse vorliegen, bestätigt das erneut: Dieser Untersuchungsausschuss ist ein reiner FPÖ-Geldverschwendungsausschuss. Er produziert keine Aufklärung, sondern beschäftigt sich mit Behauptungen, die einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten.”

Hanger verweist darauf, dass die Grundlage des Ausschusses weiterhin unverändert sei. “Die zahlreichen Vorwürfe, Unterstellungen und Spekulationen basieren nach wie vor auf Verschwörungstheorien. Diese wurden durch die zuständigen Behörden wiederholt geprüft und konnten nie bestätigt werden. Mittlerweile scheinen an diese Erzählungen nur noch einige wenige Personen wie Karin Wurm, Peter Pilz oder Christian Hafenecker zu glauben.” Die heutige Befragung sei daher genau jene “neuerliche Nullnummer” gewesen, die zu erwarten gewesen sei. “Wer auf neue Erkenntnisse gehofft hat, wurde einmal mehr enttäuscht. Statt Aufklärung zu liefern, produziert dieser Ausschuss seit Monaten politische Inszenierungen ohne Substanz. Die heutige Befragung hat eindrucksvoll gezeigt, dass dieser Untersuchungsausschuss weder einen Mehrwert für die parlamentarische Kontrolle noch für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Er bleibt eine reine Verschwendung von Zeit, Ressourcen und Steuergeld und zeigt die Unfähigkeit der FPÖ”, so Hanger abschließend. (Schluss)