FPÖ – Hafenecker: „Die ÖVP ist der größte Kostentreiber der Republik – am billigsten wäre es, sie wäre nicht korrupt!“

Im Vorfeld der heutigen Sitzung thematisierte FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker, MA die eklatante Steuergeldverschwendung der ÖVP. Während der aktuelle Pilnacek-Untersuchungsausschuss bis zum Anfragezeitpunkt im März 479.000 Euro gekostet habe, verschlang das verfassungswidrige und als rein politischer Racheakt inszenierte ROT-BLAUER Machmissbrauch-Untersuchungsausschuss 1,4 Millionen Euro. Hinzu kämen 50.000 Euro Beraterhonorare für den Anwalt von Gernot Blümel. Eine Entschuldigung von ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger fehle bis heute.

„Die Volkspartei ist und bleibt der größte Kostentreiber dieser Republik. Die systematische Blockadehaltung durch das von Gerhard Karner geführte Innenministerium treibt die Ausgaben künstlich in die Höhe, während ÖVP-Hanger Auskunftspersonen im Vorfeld diskreditiert. Am billigsten für den Steuerzahler wäre es schlichtweg, wenn diese Systempartei nicht so korrupt wäre“, so Hafenecker.

Die chronologische Aufklärungsarbeit werde weiter konsequent fortgesetzt: Nach den Tatortbeamten und Staatsanwälten rücke man nun zu den höchsten Beamten vor – konkret zur Staatsanwältin aus Eisenstadt und zum Bundespolizeidirektor. Bei der Staatsanwältin aus Eisenstadt gehe es um mögliche Versäumnisse bei der Verfahrensprüfung. Auffällig sei, dass das Verfahren exakt eine Woche vor dem Auftritt im Untersuchungsausschuss eingestellt und von der Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie dem Justizministerium genehmigt worden sei.

„Bemerkenswert ist, dass genau jene Behörde, die selbst in der Causa Pilnacek Gegenstand kritischer Fragen ist, der Öffentlichkeit jetzt weismachen will, dass es nichts mehr aufzuklären gibt. Wir wollen wissen, ob es hier politische Weisungen von oben gab und wie mit Handy, Laptop sowie Smartwatch umgegangen wurde“, erklärte der freiheitliche Abgeordnete.

Brisant werde auch der Auftritt von Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Es müsse geklärt werden, warum er von der WKStA nie als Zeuge geladen wurde und welche Informationen zu Pilnaceks Ableben er am 20. Oktober 2023 wusste. Im Raum stehe die Aussage, wonach Takacs der ehemaligen Sobotka-Mitarbeiterin Anna P. geraten habe, den Laptop Pilanceks verschwinden zu lassen.

Ein weiteres Problem orte Hafenecker bei der systematischen Vorgehensweise rund um die Vertrauenspersonen im Untersuchungsausschuss. Die beiden Anwälte Poppenwimmer und Huemer würden hier regelmäßig in Erscheinung treten und verfügten beide über lukrative Rahmenverträge mit dem ÖVP-geführten Innenministerium. Bedenklich sei jedoch der Umstand, dass die ÖVP-nahe Anwältin Poppenwimmer dabei selbst ebenfalls auf der Ladungsliste stehe. Hafenecker fragte sich: „Warum tritt Frau Poppenwimmer weiterhin als Vertrauensperson auf, wenn sie selbst auf der Ladungsliste steht?“

„Es bleiben hier viele Fragen offen, denen wir auf den Grund gehen wollen. Wir blicken hier in die Abgründe eines tiefen schwarzen Staates, den wir Stück für Stück ans Tageslicht bringen werden!“, kündigte Hafenecker abschließend an.