FPÖ – Stefan: „Geplante Gerichtsschließungen sind ein Frontalangriff auf den ländlichen Raum“

Mit deutlicher Kritik reagierte der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Harald Stefan auf aktuelle Medienberichte, wonach österreichweit 16 Bezirksgerichte geschlossen werden sollen. Betroffen von diesen Plänen wären insbesondere die ländlichen Regionen Österreichs: Vier Standorte in Kärnten und Tirol, drei in der Steiermark, jeweils zwei in Niederösterreich und dem Burgenland sowie ein Bezirksgericht in Vorarlberg stehen zur Disposition. „Während die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition ständig von der Stärkung des ländlichen Raums spricht, wird nun ein weiterer Kahlschlag bei der regionalen Infrastruktur vorbereitet. Die geplanten Gerichtsschließungen sind ein Frontalangriff auf den ländlichen Raum und ein weiterer Schritt beim Rückzug des Staates aus den Regionen. Die Menschen außerhalb der Ballungszentren werden damit einmal mehr benachteiligt“, erklärte Stefan.

Das SPÖ-geführte Justizministerium begründe die Maßnahme mit Einsparungen bei den Standortkosten von rund drei Millionen Euro jährlich und verweise darauf, dass das Personal an die aufnehmenden Gerichte übernommen werde. Für den freiheitlichen Justizsprecher greife diese Argumentation jedoch völlig zu kurz: „Die Bürger haben nichts davon, wenn Mitarbeiter an andere Standorte versetzt werden, sie selbst aber für Verhandlungen, Amtstage, Grundbuchsangelegenheiten oder sonstige gerichtliche Anliegen deutlich längere Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen. Wer den Zugang zu staatlichen Einrichtungen erschwert, spart nicht bei Gebäuden, sondern auf Kosten der Bevölkerung.“

Stefan warnte vor den weitreichenden Folgen eines weiteren Abbaus staatlicher Strukturen im ländlichen Raum: „Die Bezirksgerichte sind unverzichtbare Einrichtungen für einen funktionierenden Rechtsstaat und garantieren den niederschwelligen Zugang zum Recht in den Regionen. Gerade ältere Menschen, Familien oder Bürger mit eingeschränkter Mobilität wären von den Schließungen besonders betroffen. Ein funktionierender Rechtsstaat muss für alle Bürger gleichermaßen erreichbar sein und darf nicht auf die Ballungsräume beschränkt werden.“

Abschließend richtete der FPÖ-Justizsprecher einen klaren Appell an die zuständige Ressortchefin: „SPÖ-Justizministerin Sporrer muss diese Pläne umgehend zurücknehmen. Wir Freiheitliche stehen fest an der Seite der ländlichen Bevölkerung und fordern eine Politik, die den Zugang zum Recht für jeden Österreicher sicherstellt – und das unabhängig vom Wohnort. Die Regionen dürfen nicht weiter ausgedünnt und benachteiligt werden, während die Regierung gleichzeitig von gleichwertigen Lebensverhältnissen spricht“, betonte Stefan.