FPÖ – Schnedlitz: „Regierung hat außer Chatbots inhaltlich nichts mehr zu bieten!“

Heute präsentierte die Bundesregierung nach dem Ministerrat ihr sogenanntes Digitalisierungspaket. Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz glich der Auftritt der drei Staatssekretäre jedoch einer absoluten Nullmeldung und einer beispiellosen Verhöhnung der Bevölkerung. Während das Land an allen Ecken und Enden krache, präsentiere die Regierung ernsthaft QR-Codes für Parkstrafen und Chatbots als große politische Errungenschaft.

„Wir schreiben das Jahr 2026 und diese Dilettanten feiern sich dafür, dass sie technologisch im letzten Jahrzehnt angekommen sind. Das ist keine Regierungsarbeit, das ist eine unfassbare Farce und der endgültige Beweis, dass diese Verlierer-Koalition inhaltlich völlig am Ende ist“, kritisierte Schnedlitz. Die Liste der realen Probleme sei endlos lang. Die Insolvenzen befänden sich weiterhin auf einem Rekordniveau, die Staatsverschuldung nähere sich der astronomischen Grenze von 500 Milliarden Euro und Österreich habe bei den Kreditinstituten längst alle Triple-A-Ratings verloren.

Für den freiheitlichen Generalsekretär zeige das Paket die wahren Prioritäten der Regierung: „Die Zinslast frisst uns auf, die Investitionen brechen ein, das Wirtschaftswachstum ist de facto null. Gleichzeitig grassiert die importierte Gewalt auf unseren Straßen, die durch den EU-Asyl- und Migrationspakt noch weiter befeuert wird. Und was ist die Antwort der Verlierer-Regierung? Man macht es dem Staat leichter, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen! Dass man Parkstrafen jetzt per QR-Code zahlen kann, wird als ‚Digital-Turbo‘ verkauft. Der einzige Turbo, der hier gezündet wird, ist der Abkassier-Turbo gegen die eigene Bevölkerung!“

Besonders kritisierte Schnedlitz NEOS-Staatssekretär Schellhorn und seine Kollegen. Dass diese den Abbau von Bürokratie mit digitalen Plauderkästen, automatisierten Bescheiden und selbstverständlichen Datenbanken als historische Sanierung verkaufen, zeuge vom absoluten Kleingeist dieser Regierung. „Das Beiwagerl Schellhorn, der unnötigste Staatssekretär aller Zeiten, kassiert rund 240.000 Euro brutto im Jahr und liefert als Glanzleistung ein Projekt ab, das jeder Unterstufenschüler im Unterricht innovativer hinbekommen hätte“, erklärte Schnedlitz und weiter: „Die drei Regierungsmitglieder, die heute die technologische Innovation von Online-Banking und Chatbots präsentiert haben, verdienen gemeinsam über 700.000 Euro brutto im Jahr. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Österreichers. Wir werden uns jedenfalls genau anschauen, wie viel die Umsetzung dieser ‚technologischen Innovationen‘ dem Steuerzahler zusätzlich kostet und wer mit der Umsetzung womöglich beauftragt wird!“

Abschließend forderte der freiheitliche Generalsekretär eine sofortige Rückkehr zur Realpolitik im Interesse der Bürger: „Diese Regierung hat keinen Plan, keine Idee und keine Vision für unsere Heimat. Wer den Menschen angesichts von Rekordteuerung, Wirtschaftskrise und Sicherheitsrisiken das schnellere Bezahlen von Strafzetteln als Rettung präsentiert, hat jeden Bezug zur Lebensrealität verloren. Dieses Land braucht keine digitalen Spielereien von unfähigen Regierungsdarstellern, sondern endlich eine Regierung, die kompromisslos für Österreich und sein Volk arbeitet!“