ÖGB-Katzian ad Fiskalrat: Sparen allein reicht nicht – Millionenvermögen müssen Beitrag leisten

„Wer regelmäßig Einsparungen einfordert, aber konsequent ausblendet, dass Millionenvermögen in Österreich praktisch steuerfrei weitergegeben werden können, liefert nur die halbe Antwort auf die Finanzierungsfragen. Gerade angesichts geopolitischer Risiken, des demografischen Wandels und des enormen Investitionsbedarfs in Pflege, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur ist das nicht nachvollziehbar“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die aktuellen Empfehlungen des Fiskalrats. Ausgabendisziplin ist wichtig, aber nachhaltige Budgetpolitik braucht auch eine faire Verteilung der Finanzierungslasten. Österreich zählt bei den vermögensbezogenen Steuern zu den Schlusslichtern der 38 OECD-Staaten, weshalb auch die OECD die Einführung einer Vermögenssteuer empfiehlt, erinnert der ÖGB-Präsident: „Wer ausschließlich über Kürzungen spricht, blendet einen wesentlichen Teil der Lösung aus. Millionenvermögen dürfen bei der Zukunftsfinanzierung nicht länger tabu sein.“

Zwtl.; Effizienzpotenziale heben statt kostspielige Großreformen im Gesundheitswesen starten

Besonders kritisch beurteilt der ÖGB die Empfehlung des Fiskalrats zu einer umfassenden „Finanzierung aus einer Hand“ im Gesundheitswesen. Dass Reformbedarf besteht und bestehende Fehlanreize beseitigt werden müssen, steht außer Frage. Ein Beleg dafür, dass dafür die gesamte Finanzierungsarchitektur grundlegend umgebaut werden muss, fehlt jedoch.

„Bislang liegt kein überzeugender Nachweis vor, dass eine derart weitreichende Strukturreform automatisch zu mehr Effizienz oder besserer Versorgung führt. Internationale Erfahrungen zeigen vielmehr, dass Großreformen oft hohe Umstellungskosten verursachen und jahrelang Managementkapazitäten binden, ohne die versprochenen Verbesserungen zu liefern“, betont Katzian. „Die Sozialversicherungsreform 2019, die mit Einsparungen von einer Milliarde Euro beworben wurde, sollte hier Warnung genug sein.“

Der ÖGB fordert daher gezielte Reformen dort, wo Fehlanreize bestehen. „Die Versorgung muss spürbar besser werden“, betont Katzian: „Die Menschen brauchen rascher Arzttermine und eine bessere Versorgung – keine teuren Strukturdebatten, die jahrelang Ressourcen binden."