FPÖ – Reifenberger: „NEOS-Plan ignoriert Volkswillen – Anschlag auf Wehrpflicht und unsere Sicherheit!“

Als „sicherheitspolitischen Anschlag“ auf unsere bewährte Wehrpflicht und eine Verhöhnung des klaren Volkswillens“ bezeichnete heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger, die von den NEOS vorgestellten Pläne für ein sogenanntes Freiwilligen-Modell beim Bundesheer. Dieses brandgefährliche Experiment würde nicht nur die Wehrfähigkeit Österreichs massiv untergraben, sondern auch durch den damit verbundenen Wegfall von Zivildienern unsere Rettungsdienste und die Alten- und Krankenversorgung sowie die zivile Landesverteidigung gefährden.

„Was die NEOS hier als ‚modern‘ verkaufen, ist nicht nur brandgefährlich, sondern auch zutiefst undemokratisch. Die Systemparteien scheinen vergessen zu haben, dass sich die österreichische Bevölkerung bei der Volksbefragung 2013 mit überwältigender Mehrheit klar und deutlich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen hat, im übrigen etwas, wofür wir international beneidet werden. Diesen eindeutigen Volkswillen nun zu ignorieren und durch die Hintertür aushebeln zu wollen, ist ein Verrat am Bürger und eine Missachtung demokratischer Entscheidungen. Ein ‚Auswahlwehrdienst‘ ist nichts anderes als die schrittweise Abschaffung der Wehrpflicht.

Für den freiheitlichen Wehrsprecher offenbare sich im Streit der Koalitionsparteien einmal mehr deren völliger Dilettantismus. „Die Verlierer-Koalition liefert ein Bild des Jammers: Die ÖVP hat die FPÖ-Position übernommen und setzt auf die von der Wehrdienstkommission empfohlene Verlängerung, die SPÖ pickt sich die Rosinen heraus und kombiniert untauglich verschiedene Modelle und die NEOS träumen von links-liberalen Experimenten und einem Berufsheer. Dieses Chaos beweist, dass diese Regierung keinen Plan für die Sicherheit Österreichs hat. Während sie streiten, befindet sich unser Bundesheer mangels verpflichtender Milizübungen in einem verfassungswidrigen Zustand“, kritisierte Reifenberger.

„Wir brauchen eine rasche und klare Entscheidung für ein von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenes Modell, am besten 8+2. Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird die Festung Österreich wieder wehrhaft und neutral machen und dem Bundesheer jenen Stellenwert geben, den es für eine sichere Zukunft braucht!“