Außenpolitischer Ausschuss befasst sich mit dem Autonomiestatut Südtirols

Die zwischen Bozen und Rom ausverhandelte Autonomiereform Südtriols stand heute im Zentrum des ersten Teils des Außenpolitischen Ausschusses. Damit werden die Eigenständig Südtirols gestärkt und legislative Kompetenzen wiederhergestellt sowie ausgeweitet. Der dazu eingeladene Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach von einer erfolgreichen Weiterentwicklung. Eine Änderung des Autonomiestatuts könne künftig nur im Einvernehmen mit Südtirol durchgeführt werden.

Die Grundlage für die Diskussion im Ausschuss bildete der von der Außenministerin vorgelegte Bericht zur Autonomieentwicklung Südtirols in den Jahren 2021 bis 2026.

Breite Zustimmung gab es für einen Antrag der Regierungsfraktionen, um die Pläne der Südtiroler Landesregierung zur Errichtung eines Zentrums für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen aktiv zu unterstützen.

Drei Anträge der FPÖ mit Südtirol-Bezug wurden hingegen mehrheitlich abgelehnt. So fordern die Freiheitlichen die Bundesregierung auf, sich für eine Amnestie für ehemalige Freiheitskämpfer sowie für den Erhalt des deutschsprachigen Schulsystems einzusetzen. Zudem wird auf ein Bekenntnis Österreichs zum Selbstbestimmungsrecht der Volksgruppe gepocht. Ein von den Freiheitlichen in der letzten Ausschusssitzung eingebrachter Antrag auf Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses zur weiteren Behandlung ihrer Anträge wurde von den Regierungsfraktionen mehrheitlich abgelehnt.

In einem weiteren, mehrheitlich vertagten FPÖ-Antrag werden zudem Erleichterungen bei der grenzüberschreitenden Mitnahme von historischen Traditionswaffen zu Brauchtums- und Gedenkveranstaltungen gefordert.

Bericht zur Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie

Neben der demographischen, wirtschaftlichen sowie politischen Entwicklung Südtirols befasst sich der von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vorgelegte Bericht mit der zwischen Rom und Bozen ausverhandelten und seitens Österreichs unterstützten Revision des Autonomiestatuts, die im Juni 2026 in Kraft treten wird (III-348 d.B.). Sie sieht die Wiederherstellung von legislativen Kompetenzen in wichtigen Bereichen vor, etwa dem Dienstrecht der Landesbediensteten, dem Handel und der Regelung öffentlicher Arbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen. Darüber hinaus soll die Autonomie über das ursprüngliche Ausmaß von 1992 hinaus gestärkt werden. Zudem erhält Südtirol neue Kompetenzen in Bereichen wie Raumordnung, Umweltschutz und Wildtiermanagement. Weiters wird die Rolle der Region bei künftigen Änderungen des Autonomiestatuts aufgewertet. Der Bericht wurde zur weiteren Behandlung von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS mehrheitlich vertagt.

Kompatscher: Erfolgreiche Weiterentwicklung der Autonomie

Der im Ausschuss anwesende Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher zog in seiner Wortmeldung Bilanz über die Entwicklung der Autonomie. Nach der Streitbeilegungserklärung zwischen Österreich und Italien im Jahr 1992 sei die Autonomie erfolgreich weiterentwickelt worden, die im Jahr 2001 durchgeführte Verfassungsreform habe aber einen Rückschritt für Südtirol bedeutet. Erst unter der aktuellen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sei es gelungen, Verhandlungen über die Wiederherstellung der Autonomie von 1992 in die Wege zu leiten. Diese betreffe etwa die wieder eingeführte Zuständigkeit Südtirols für die öffentlich Bediensteten. Zudem seien neue Befugnisse, wie etwa die Stärkung der Gesetzgebung im Umweltbereich dazugekommen. Eine Autonomieniveau-Sicherungsklausel lege zudem fest, dass eine Änderung des Status nur im Einvernehmen mit Südtirol durchgeführt werden könne, zeigte sich Kompatscher erfreut.

Die aktuelle Autonomiereform sei ein großer Zwischenschritt, diese müsse immer dynamisch bleiben und weiter ausgebaut werden, hielt Kompatscher gegenüber Christofer Ranzmaier (FPÖ) fest. Der FPÖ-Mandatar hatte einen Abbau des Minderheitenschutzes geortet. Südtirol gehe etwa bei der Herabsetzung der Ansässigkeitsregelung zur Teilnahme an Landtagswahlen von vier auf zwei Jahre "blauäugig in die Zukunft". Zudem sah Ranzmaier eine fehlende Koordinierung bei den Verhandlungen mit der Schutzmacht Österreich. Er sehe beim Minderheitenschutz keine Zugeständnisse, sondern eine zeitgemäße Anpassung, antwortete der Südtiroler Landeshauptmann in Bezug auf die Ansässigkeitsregelung. Weitere Änderungen würden die Flexibilisierung der Regelung der Vertretung der italienischen Sprachgruppe in der Landesregierung sowie in Gemeindeausschüssen betreffen. Was den Beitrag Österreichs bei der Revision angeht, sprach Kompatscher von einer "exzellenten Begleitung", man sei dabei in ständigem Austausch mit dem Außenministerium in Wien gewesen.

Nach 34 Jahren sei mit dem Abschluss der Autonomiereform wieder Rechtssicherheit geschaffen worden, zeigte sich Josef Hechenberger (ÖVP) erfreut. Entscheidend sei, dass Südtirol nun wieder eigene Entscheidungen treffen könne. Zum von Hechenberger angesprochenen geplanten Autonomiezentrum in Bozen hielt Arno Kompatscher fest, dass man damit anderen Minderheiten zeigen wolle, auf Diplomatie, die Rechtsstaatlichkeit und das Völkerrecht zu vertrauen. Ziel sei es, die Grundsteinlegung im kommenden Herbst vorzunehmen.

Ausschussvorsitzende Petra Bayr (SPÖ) sprach von der Stärkung zentraler Kompetenzen Südtirols. Dies sei "ein bedeutender Moment in der Südtiroler Geschichte". Wichtig sei, dass man nicht über historische Fragen diskutiere, sondern "neue Standards für eine gelebte Autonomie" schaffe. Dem schloss sich Selma Yildirim (SPÖ) an, die eine erfolgreiche Entwicklung Südtirols durch die Autonomiereform ortete. Südtirol könne Vorbildfunktion für andere Regionen in Sachen Autonomie sein.

Für Dominik Oberhofer (NEOS) kann das "im Herzen Europas" liegende Südtirol 80 Jahre nach dem Gruber-De-Gasperi-Abkommen ein "Leuchtturm" für viele Konfliktfelder in Europa sein.

Er sehe den breiten Wunsch nach mehrsprachigem Unterricht, das Autonomiestatut garantiere aber das Recht auf muttersprachlichen Unterricht, betonte der Landeshauptmann gegenüber Meri Disoski (Grüne). Diese hatte gefragt, warum dieses Thema nicht in die Reform aufgenommen worden sei. Man treibe aber mehrsprachige Schulen für die Mittel- und Oberstufe voran und sei "nicht so weit weg von dieser Realität", so Kompatscher.

Breite Mehrheit zur Schaffung eines Minderheiten- und Autonomiezentrums in Bozen

In Anbetracht der zentralen Rolle der Autonomie bei der Beilegung des Südtirol-Konflikts sei es im Interesse Österreichs, die Pläne der Südtiroler Landesregierung zur Errichtung eines Zentrums für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen aktiv zu unterstützen, heißt es in einer nur von der FPÖ abgelehnten Initiative der Koalitionsfraktionen (877/A(E)). Ziel einer solchen Institution solle es sein, die Geschichte und Charakteristika der Südtirol-Autonomie aufzubereiten, um in weiterer Folge zu einem internationalen Dokumentationszentrum für Minderheiten- und Autonomiefragen zu werden. Um die internationale Vorbildwirkung der Südtirol-Autonomie zur Geltung zu bringen, soll sich die Außenministerin zudem gemeinsam mit Italien insbesondere dafür einsetzen, die Vereinten Nationen in angemessener Weise in die Arbeit des Zentrums einzubinden. Die Südtirol-Autonomie sei ein international anerkanntes Beispiel dafür, wie ein Konflikt über die Rechte nationaler Minderheiten beigelegt und transformiert werden könne, heißt es im Antrag.

Das geplante Zentrum könne in Sachen Minderheitenschutz und friedlicher Konfliktbeilegung beispielgebend für viele Regionen der Welt sein, strichen sowohl ÖVP-Mandatar Josef Hechenberger als auch Selma Yildirim (SPÖ) hervor.

NEOS-Abgeordneter Dominik Oberhofer sprach von einem "Leuchtturmprojekt", das weit über die Landesgrenzen hinweg ausstrahlen werde. Auch Grünen-Mandatarin Meri Disoski sicherte "volle Unterstützung" seitens ihrer Fraktion zu.

Das sah Christofer Ranzmaier (FPÖ) anderes und sprach sich gegen den Antrag aus. Die Autonomie dürfe nicht als abgeschlossene Sache "verklärt" werden. Die Koalitionsparteien würden hier falsche Schwerpunkte setzen.

FPÖ für Erleichterungen bei der Mitnahme von historischen Traditionswaffen zu Brauchtums- und Gedenkveranstaltungen

Die Schützenbewegung zähle zu den "bedeutendsten" Trägern der historischen, kulturellen und identitätsstiftenden Traditionen Tirols. In der Praxis würden aber erhebliche rechtliche und bürokratische Hürden für die Mitnahme ihrer historischen Traditions- und Salutwaffen zu Brauchtums-, Traditions- und Gedenkveranstaltungen über die "Unrechtsgrenze am Brenner" bestehen, kritisiert Christofer Ranzmaier (FPÖ) in einem von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagten Entschließungsantrag (963/A(E)). Österreich solle daher seine Möglichkeiten im Rahmen der bilateralen Beziehungen zu Italien nutzen und auf eine Lösung mit rechtssicheren, unbürokratischen und praxistauglichen Regelungen hinwirken, fordert der Abgeordnete. Es gehe um die Lösung einer von den Betroffenen an die Politik herangetragenen Problematik. Vorbild könne etwa ein ähnliches Abkommen mit Bayern sein, so Ranzmaier.

Sie unterstütze das Anliegen der Tiroler Schützen, hielt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fest. Mögliche Lösungen seien das von Ranzmaier angesprochene Abkommen mit Bayern oder die Schaffung von Ausnahmeregelungen.

Die Schützen seien wichtig für die Tiroler Traditionspflege, betonte Josef Hechenberger (ÖVP). Eine mögliche Lösung mit Italien sei schon weit fortgeschritten, die Teilnahme eines "Rechtsradikalen" bei einer Gedenkfeier sei aber für diese Thematik nicht vorteilhaft gewesen.

Selma Yildirim (SPÖ) sprach in Zusammenhang mit dem Ausschluss von Frauen bei den Schützen von einer aus der Zeit gefallenen Regelung. Außerdem lehne sie die Wortwahl des FPÖ-Antrags strikt ab. Dem schloss sich Dominik Oberhofer (NEOS) an. Die Ablehnung waffentragender Frauen würde "internationales Kopfschütteln" auslösen. "Entgleisungen" wie der Begriff "Welschtirol" hätten in einem Antrag einer Parlamentsfraktion keinen Platz.

Traditionspflege sei zwar wichtig, angesichts von zahlreichen Femiziden in Österreich gehe es aber um andere Fragen als um Ausnahmeregeln für Waffen, erklärte Meri Disoski (Grüne).

Keine Mehrheit für weitere FPÖ-Forderungen zu Südtirol

Drei weitere FPÖ-Initiativen mit Südtirol-Bezug wurden von allen anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt. So fordert Antragsteller Christofer Ranzmaier die Bundesregierung auf, "unverzüglich" alle notwendigen politischen, diplomatischen und rechtlichen Maßnahmen gegenüber Italien zu ergreifen, um eine umfassende Amnestie für die noch lebenden Freiheitskämpfer zu erwirken. Für bereits Verstorbene soll eine entsprechende Rehabilitierung erfolgen (779/A(E)). Zudem ortet Ranzmaier Tendenzen zur Aushöhlung und strukturellen Veränderung des deutschsprachigen Schulsystems in Südtirol. Geht es nach der FPÖ, sollen die Außen- und die Justizministerin ein "unmissverständliches und öffentliches Bekenntnis zum Fortbestand und zur Unantastbarkeit der Deutschen Schule in Südtirol" gegenüber Italien sowie auf EU-Ebene abgeben (780/A(E)). Es gelte, insbesondere Bestrebungen hin zu einer sogenannten "gemischten Schule" abzulehnen.

Des Weiteren fordern die Freiheitlichen die Bundesregierung auf, eine "klare und unmissverständliche Position dahingehend einzunehmen, dass das Selbstbestimmungsrecht der deutschen und ladinischen Volksgruppen in Südtirol ein fortbestehendes, nicht verwirklichtes Recht darstellt". Es solle in allen einschlägigen Berichten und Stellungnahmen künftig auf Formulierungen verzichtet werden, die den Eindruck erwecken, das Selbstbestimmungsrecht sei durch die bestehende Autonomie bereits abschließend umgesetzt, heißt es in dem Entschließungsantrag (781/A(E)).

Die FPÖ rede von Problemen, andere von Lösungen, hielt Josef Hechenberger (ÖVP) zu den Anträgen der größten Parlamentsfraktion fest.

NEOS-Abgeordneter Dominik Oberhofer sprach von "Deutschtümelei" und dem "Aufrechterhalten von Ressentiments" durch die FPÖ.

Für Meri Disoski liegt die Zukunft in der Förderung der sprachlichen Vielfalt. Der FPÖ-Antrag zum deutschsprachigen Schulsystem in Südtirol zeichne im Gegensatz dazu "ein völlig falsches Bild". (Fortsetzung Außenpolitischer Ausschuss) med