FPÖ – Kassegger: „Halbjahresbilanz der Industriestrategie offenbart Scheitern der schwarz-rot-pinken Standortpolitik“

„Wenn aktuell bereits jedes sechste Industrieunternehmen in Österreich die Verlagerung von Geschäftsbereichen oder sogar die Abwanderung ins Ausland erwägt und dabei insbesondere das hohe Kostenniveau bei Energie, die steigenden Lohnstückkosten sowie die ausufernde Bürokratie als wesentliche Gründe nennt, während die schwarz-rot-pinke Industriestrategie lediglich sechs Prozent der Unternehmen tatsächlich überzeugt, dann sollten ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, SPÖ-Infrastrukturminister Hanke und NEOS-Staatssekretär Schellhorn ihre Selbstdarstellung kritisch hinterfragen. Angesichts dieser ernüchternden Zahlen von einem Umsetzungsprogramm zu sprechen, hat mit der Realität der heimischen Industrie rein gar nichts zu tun“, übte FPÖ-Industriesprecher NAbg. Axel Kassegger deutliche Kritik an der heute präsentierten Halbjahresbilanz der Industriestrategie. „Die heutige Inszenierung mag vielleicht für schöne Bilder sorgen, zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts trägt sie jedoch nichts bei. Mit dieser Politik wird Österreich das von ÖVP, SPÖ und NEOS ausgegebene Ziel, bis 2035 zu den zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt zu gehören, nicht erreichen“, so Kassegger.

„Auch ist es unverantwortlich, dass der angekündigte Industriestrompreis frühestens ab 2027 kommen soll. Das hilft nämlich keinem Unternehmen, das jetzt ums wirtschaftliche Überleben kämpft. Die von der Statistik Austria für das erste Quartal 2026 ausgewiesenen 1.741 Insolvenzen sind ein alarmierendes Signal und sprechen eine klare Sprache. Überdies braucht es ein treffsicheres und ausreichend dotiertes Modell für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis zur Kompensation der bereits bezahlten indirekten CO2-Kosten. Eine Industriestrategie mit 117 Maßnahmen, davon nun 42 in Umsetzung, also in Wahrheit noch nicht umgesetzt, neun Schlüsseltechnologien und Milliardenankündigungen bleibt völlig wirkungslos, wenn nämlich die zentralen Probleme bewusst ausgeklammert werden“, betonte der FPÖ-Industriesprecher und weiter: „Zwar sprechen ÖVP, SPÖ und NEOS ständig von Entbürokratisierung, tatsächlich schaffen sie aber laufend neue bürokratische Hürden. So wurde erst vergangene Woche im Nationalrat im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz eine weitere Berichtspflicht eingeführt. Wer permanent Entlastung verspricht und gleichzeitig zusätzliche Belastungen beschließt, offenbart die Widersprüchlichkeit und Konzeptlosigkeit der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition.“

„Eine Strategie, die weder die Sorgen der Betriebe noch die tatsächlichen Standortprobleme löst und von der nur ein Bruchteil der Unternehmen überzeugt ist, kann nicht als Erfolg verkauft werden. Eine zukunftsfitte Industrie- und Energiepolitik müsste endlich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich in den Mittelpunkt stellen, die Unternehmen von Bürokratie entlasten, die Energiekosten nachhaltig senken und für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen. Stattdessen wird die Industrie weiterhin mit immer neuen Belastungen, kostentreibenden Vorgaben und einer ideologisch geprägten Energiepolitik konfrontiert. Die Folgen sind sinkende Investitionen, verlorene Wertschöpfung und eine zunehmende Gefährdung heimischer Arbeitsplätze“, betonte Kassegger.