Tag der Parlamentsforschung beleuchtet Rolle von Emotionen und Vernunft in politischen Debatten

Welche Rolle spielen eigentlich Emotionen und Vernunft in politischen Debatten? Wie wirken sie sich auf politische Entscheidungen aus? Und wie müssen wissenschaftliche Erkenntnisse in emotional aufgeladenen Debatten präsentiert werden? Diesen und weiteren Fragen widmet sich der heutige Tag der Parlamentsforschung im Hohen Haus. Er wird heuer bereits zum vierten Mal vom Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion abgehalten. Die eintägige, englischsprachige Veranstaltung zielt darauf ab, parlamentsbezogene Forschung aus der Perspektive unterschiedlichster Disziplinen gemeinsam mit internationalen Vortragenden zu beleuchten und über deren Relevanz für die parlamentarische Praxis zu diskutieren.

Die Themen werden heute in zwei Keynotes und vier Panels mit renommierten Forschenden aus verschiedenen Ländern sowie in einer Poster Session beleuchtet. Historikerin Ute Frevert befasste sich in ihrer Keynote mit dem Parlament als emotionalem Raum aus historischer Sicht. Die Rechtsphilosophin Sabine Müller-Mall legte in ihrem Vortrag den Fokus auf die Emotionen in den Mechanismen von Politik und Recht.

Eröffnet haben den Tag der Parlamentsforschung Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Parlamentsdirektor Harald Dossi. Die heutigen Teilnehmenden aus vielen verschiedenen Ländern und einem breiten wissenschaftlichen Spektrum würden zeigen, dass das Parlament auch ein Ort sei, wo sich Wissenschaft und Praxis begegnen, so Nationalratspräsident Rosenkranz in seiner Begrüßung. Parlamente würden den Raum für politische Debatten bieten, die auch von Emotionen geformt seien. Sie würden so zur Resilienz einer Demokratie beitragen und der Erosion von Demokratie entgegenwirken, so der Nationalratspräsident. Akademische Forschung wiederum könne einen bedeutenden Beitrag für das Verständnis von demokratischen Prozessen leisten.

Dass heute Forschende, internationale Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktiker für einen Tag der Parlamentsforschung zusammenkommen, stelle einen einzigartigen Rahmen dar, hob Parlamentsdirektor Dossi hervor. Was das Thema Emotionen in der Politik betreffe, gebe es umfassenden Bedarf zur Diskussion. Insgesamt nehme man das Ziel sehr ernst, Parlamentsforschung so übergreifend als möglich zu verstehen.

Frevert: Parlament als emotionaler Raum

Historikerin Ute Frevert vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin befasste sich in ihrer Keynote aus historischer Sicht mit dem Parlament als emotionalen Raum. Frevert ging dabei auf politische Partizipation und Emotionen, auf den Umgang mit Emotionen im Verhandeln sowie auf politische Architektur und emotionalen Ausdruck ein. Sie erörterte anhand von historischen Bildern die politische, gesellschaftlich-soziale sowie materielle Dimension von Parlamenten. Mit Blick auf das 19. Jahrhundert zeige sich, dass das Parlament als ein "großes Theater von Emotionen" gedient habe. In manchen Situationen sei in Plenarsitzungen geschrien und geflucht worden, so Frevert - Politik sei nicht als rationales "Business" aufgefasst worden. Aufgrund der "Leidenschaftlichkeit" in der Politik sei unter anderem auch gegen politische Partizipation von Frauen argumentiert worden.

Auch auf leidenschaftliche Wahlkampagnen wies die Historikerin hin - das deutsche Wort "Wahlkampf" sage darüber alles. Zugleich habe man in den Parlamenten Zeit für verschwenderische Dinner gehabt, wo in einer Art von "Private-public Events" politische Strategien und Themen diskutiert worden seien. Auch die Form und Örtlichkeit der Parlamentsgebäude stelle eine eigene Dimension dar. So beschrieb Frevert als eines der Beispiele den früheren "Palast der Republik", wo eine duale Nutzung mit Entertainment und Restaurants stattgefunden habe. Parlamente seien manchmal als "Palast", umgekehrt aber auch mit Fokus auf Transparenz und Gleichheit eingerichtet worden. Im 20. Jahrhundert zeige sich jedenfalls der Trend zu mehr Transparenz.

Müller-Mall: Wirkung von Emotionen in Politik und Recht

Die Rechtsphilosophin Sabine Müller-Mall von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, die via Videozuspielung teilnahm, legte in ihrem Vortrag den Fokus auf die Emotionen in den Mechanismen von Politik und Recht. Sie hinterfragte, ob Emotionen in Politik und Recht möglicherweise notwendig sind, um die Dynamik des Verhältnisses von Politik und Recht zu bewegen. Auch wenn die Emotionen hochgehen würden, müsse es in der Politik zu einer Entscheidung kommen, so Müller-Mall. Emotionen seien nicht automatisch irrelevant für die Politik. Die Rechtsphilosophin ging dazu auf die verfassungsmäßige Beziehung von Politik und Recht ein - Politik bewege das Recht und umgekehrt. Etwa auch im Hinblick auf rechtliche Entscheidungen in "richtig oder falsch" oder in deren Beeinspruchung würden Gefühle eine bedeutsame Rolle spielen.

Vernunft und Emotion seien außerdem keine natürlichen Feinde, so Müller-Mall. Für den parlamentarischen Prozess seien Emotionen eine treibende Kraft. Im Parlament müssten Argumente herausgefiltert und im politischen Prozess in eine neutrale rechtliche Form gebracht werden - und zwar für das anzuwendende Recht, wo wiederum Emotionen zum Tragen kommen würden. Der Kreis zwischen Politik und Recht stehe niemals still, so Müller-Mall. Dieser Kreis betreffe nicht nur Politik und Recht, sondern auch Vernunft und Emotionen.

In einer anschließenden kurzen Diskussion der beiden Expertinnen ergänzte Müller-Mall, sie versuche zu verdeutlichen, wie sehr beide Sphären verbunden seien. Es sei genau die Dynamik zwischen Politik und Recht, die stabilisierend wirke. Eine Entscheidung, die ausschließlich von Vernunft geprägt sei, finde sich selten, so Frevert. Dabei sei aber zu sagen, dass die meisten Emotionen ein Element der Rationalität oder der Reflexion in sich tragen würden.

Was die Polarisierung in den Debatten auf Social Media anbelange, würde man solche Entwicklungen immer bei der Erfindung neuer Medien - wie etwa damals beim Zeitungsdruck - beobachten, sagte Müller-Mall. Man werde dafür Regeln finden, zeigte sie sich überzeugt. Allerdings räumte sie ein, dass exzessive Nutzung der neuen Technologien auch die Sicht auf Politik verändern könne. Einen Aspekt dazu warf Frevert auf: Wenn etwa Abgeordnete Filmclips an ihre eigene "Bubble" senden, würden sie sich eben mit entsprechender Leidenschaft nur an ihr eigenes Publikum richten. Am Ende einer Debatte zähle allerdings der Kompromiss, so Frevert.

Forschungsjahr im Parlament

Als weitere Programmpunkte des heutigen Tages der Parlamentsforschung folgen die Vorstellung der vorläufigen Ergebnisse des "Forschungsjahrs im Parlament" 2025, die Bekanntgabe des neu ausgewählten Projekts für das Jahr 2026 sowie eine Podiumsdiskussion zur Frage "How can we make democracy feel good?". Unter der Moderation von Daniela Ingruber diskutieren dazu die Regisseurin, Autorin und Lehrende Olga Kosanović, der Journalist Georg Renner sowie die Linguistin Maria Stopfner. In den vier Panels und der Poster Session geht es thematisch etwa um die Fragen, warum Demokratie Emotionen braucht, wie wir Repräsentation wahrnehmen und warum der Umgang mit Emotionen für viele Institutionen so herausfordernd ist. Eine interaktive Ausstellung, die von den Teilnehmenden außerdem besichtigt werden kann, widmet sich dem Thema "Democracy of the Senses". (Fortsetzung Tag der Parlamentsforschung) mbu

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments.