Bäcker schlagen Alarm: „Bürokratie statt Entlastung“

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli soll Konsumentinnen und Konsumenten entlasten. Für das Bäckergewerbe entwickelt sich die Maßnahme jedoch zu einem bürokratischen Kraftakt. Darauf weisen heute Gewerbespartenobmann Peter Storfer und Bäckerinnungsmeister Martin Vallant hin. Statt einfacher Entlastung müssten Bäckereibetriebe nun komplizierte steuerliche Abgrenzungen vornehmen, Kassensysteme aufwändig anpassen und tausende Produkte neu bewerten.

„Unsere Bäckereien stehen für regionale Versorgung, Qualität und Handwerk. Anstatt ihnen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten den Rücken zu stärken, werden sie mit einem kaum nachvollziehbaren Regelwerk belastet. Das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung“, kritisiert Spartenobmann Peter Storfer, der selbst einen großen Bäckereibetrieb leitet. Besonders problematisch sei, dass für die Einstufung einzelner Backwaren komplexe zolltarifliche Regelungen herangezogen werden. Die Bundesregierung definiert die begünstigten Lebensmittel nämlich nicht einfach nach allgemein verständlichen Begriffen wie "Brot", "Semmeln" oder "Mehl", sondern verweist im Gesetz auf die sogenannte "Kombinierte Nomenklatur" (KN). Das ist das EU-Zolltarifsystem, das eigentlich für die Einreihung von Waren im Außenhandel verwendet wird.

Das Finanzministerium hat dazu sogar eigene Auslegungshilfen und Listen veröffentlicht. Für Bäckereien ist das deshalb problematisch, weil es eben nicht nur "Brot ist Brot" heißt. Beispielsweise sind einfache Semmeln oder Salzstangerln begünstigt, belegte Weckerl oder andere Zubereitungen können aber wieder unter einen anderen Steuersatz fallen. Eine mit Kürbiskernen bestreute Semmel fällt unter die Senkung, ein Kürbiskernbrot nicht, ebenso Roggenbrot. Ausschlaggebend ist jeweils die Einreihung nach der KN. Storfer: „Es ist geradezu verstörend, wie realitätsfremd der Finanzminister und seine Ministerialräte hier vorgegangen sind. Ich fordere eine einfache Lösung, die für alle betroffenen Betriebe nachvollziehbar ist.“ Ohnehin müssten gleichzeitig Warenwirtschaftssysteme, Registrierkassen und Buchhaltung innerhalb kürzester Zeit angepasst werden.

„Niemand versteht, warum eine Bäckerei plötzlich zolltarifliche Detailfragen lösen muss, um eine Semmel richtig zu besteuern. Das ist lebensfremd und verursacht enormen Aufwand – vor allem für kleine und mittlere Betriebe“, kritisiert auch Innungsmeister Martin Vallant. „Wir verwehren uns keineswegs gegen die Entlastungspläne. Das kann aber nicht auf Kosten jener Betriebe erfolgen, die sie umsetzen sollen!“ Wie Vallant betonte, habe die Standesvertretung intensiv versucht, mit dem Finanzministerium eine praktikable Lösung zu finden: „Leider wurden unsere Vorschläge und unsere Mitarbeit als Branchenvertreter vom Finanzministerium nicht angenommen.“

„Die Bundesregierung wälzt die praktische Umsetzung auf die Unternehmen ab. Unsere Betriebe investieren jetzt viel Zeit, Geld und Personal in die Umsetzung einer Regelung, deren bürokratischer Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Wer Betriebe entlasten will, muss Regelungen einfacher machen – nicht komplizierter“, so Storfer.

Storfer und Vallant fordern daher praxistaugliche und einfach umsetzbare steuerliche Regelungen sowie ausreichend Vorlaufzeiten bei gesetzlichen Änderungen. Bürokratische Hürden müssten konsequent abgebaut werden, damit sich Bäckereien auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können: die tägliche Versorgung der Bevölkerung mit frischen, regional produzierten Backwaren.