FPÖ – Steger: „Remigration ist nicht radikal – sie ist die friedliche Lösung des Migrationschaos“

Mit Zuversicht, aber auch mit deutlicher Kritik an der EU-Migrationspolitik hat die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger im heutigen Pressebriefing in Straßburg auf die bevorstehende Plenarabstimmung zur neuen EU-Rückführungsverordnung sowie das Inkrafttreten des EU-Asyl- und Migrationspakts reagiert. Zwar sei die Rückführungsverordnung ein erster Schritt in die richtige Richtung, das Grundproblem der offenen Grenzen, der Pull-Faktoren und der europäischen Umverteilungslogik bleibe jedoch bestehen.

„Es ist schlicht absurd, dass große Teile der EU-Politik erst nach elf Jahren Migrationskrise erkennen, dass bei Rückführungen endlich gehandelt werden muss. Europa hat kein Erkenntnisproblem, Europa hat ein Vollzugsproblem. Millionen Menschen sind seit 2015 in die Europäische Union gekommen, unzählige negative Asylbescheide wurden nicht vollzogen, und wer einmal europäischen Boden betreten hat, konnte sich viel zu oft darauf verlassen, dauerhaft bleiben zu können. Das war nichts anderes als die faktische Kapitulation des Rechtsstaats“, erklärte Steger.

Die aktuelle Sicherheitslage in Europa zeige, wohin diese Politik führe: „Gewalt, Messerattacken, sexuelle Übergriffe, No-Go-Areas, islamistische Parallelgesellschaften und Schulen, in denen einheimische Kinder längst zur Minderheit geworden sind, sind keine Naturereignisse. Sie sind das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Wer illegale Migration zulässt, wer Abschiebungen nicht vollzieht und wer jedes Jahr neue Ausreden findet, warum Straftäter nicht außer Landes gebracht werden können, produziert ein gesellschaftliches Pulverfass.“

Steger verwies in diesem Zusammenhang auch auf die jüngsten schweren Ausschreitungen in Nordirland nach einer brutalen Messerattacke in Belfast. Nach Medienberichten wurde ein sudanesischer Migrant wegen versuchten Mords angeklagt; die darauffolgenden Unruhen führten unter anderem zu Brandstiftungen und Angriffen auf Häuser. „Das ist die furchtbare Alternative, wenn Staaten ihre eigenen Bürger nicht mehr schützen und Rückführungen verweigern. Genau solche Entwicklungen müssen verhindert werden. Deshalb ist Remigration nicht radikal. Remigration ist die friedliche Lösung. Massenhafte Rückführungen illegal aufhältiger Fremder sind nicht unmenschlich, sondern notwendig, um den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren“, so Steger.

Die nun vorliegende Rückführungsverordnung sei nur durch den politischen Druck patriotischer Kräfte möglich geworden. Der ursprüngliche Zugang der EU-Kommission sei weiterhin von Freiwilligkeit, Rechtsmitteln und zusätzlichen Verfahrensgarantien geprägt gewesen. „Die ÖVP verkauft in Österreich seit Jahren eine restriktive Asylpolitik, liefert in Brüssel aber das genaue Gegenteil. Der Vorschlag von ÖVP-Kommissar Brunner war kein Neustart, sondern ein ‚Weiter-so‘ mit mehr Möglichkeiten, Abschiebungen zu verzögern. Erst der Druck einer rechten Allianz im Europäischen Parlament hat echte Verschärfungen erzwungen“, betonte die freiheitliche EU-Abgeordnete.

Als wichtige Verbesserungen nannte Steger unter anderem schnellere Rückkehrentscheidungen, Konsequenzen bei Sabotage der Abschiebung, die Möglichkeit längerer Haft zur Verhinderung des Untertauchens, die Auswertung elektronischer Geräte zur Identitätsfeststellung sowie erstmals eine rechtliche Grundlage für Rückführungszentren außerhalb der EU. Die politische Einigung zwischen Rat und Parlament zur Rückführungsverordnung sieht laut EU-Institutionen schnellere und effektivere Rückführungsverfahren vor.

Kritisch sieht Steger hingegen, dass bei der gegenseitigen Anerkennung von Rückkehrbescheiden keine ausreichende Einigung erzielt worden sei: „Solange negative Bescheide nicht unionsweit gelten, können linke und sozialistische Regierungen weiterhin das gesamte System blockieren. Wer Bescheide nicht anerkennt und nicht abschiebt, sabotiert die Rückführungspolitik der gesamten Europäischen Union.“

Trotz der Verschärfungen warnt Steger vor falschen Hoffnungen: „Diese Verordnung wird die Migrationskrise nicht lösen. Erstens stehen viele Verbesserungen nur auf dem Papier und müssen nun tatsächlich umgesetzt werden. Zweitens bleibt offen, welche Steine der Europäische Gerichtshof erneut in den Weg legen wird. Und drittens bleibt das eigentliche Grundproblem bestehen: der Asyl- und Migrationspakt.“

Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist seit 12. Juni 2026 in Anwendung; gleichzeitig kam es am Starttag zu Problemen mit dem zentralen Asyldatensystem Eurodac. Für Steger ist das bezeichnend: „Brüssel feiert einen angeblichen Meilenstein, während selbst zentrale technische und organisatorische Grundlagen nicht funktionieren. Dieser Pakt beendet die Massenmigration nicht. Er registriert sie, verwaltet sie und verteilt sie innerhalb Europas. Das ist keine Wende, sondern die Institutionalisierung des Kontrollverlusts.“

Besonders scharf kritisiert Steger den Solidaritätsmechanismus des Pakts: „In Wahrheit wurden die Mitgliedstaaten wieder ein Stück entmachtet. Künftig heißt es: Migranten aufnehmen, zahlen oder Ersatzleistungen erbringen. Das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern ist ein Angriff auf die nationale Souveränität. Die Außengrenzen bleiben offen, Pushbacks bleiben aus, echte Abschreckung fehlt. Statt Grenzschutz setzt Brüssel auf Datenerfassung.“

Abschließend fordert Steger einen vollständigen Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik: „Europa braucht keine Umverteilung, sondern Grenzschutz, Rückführungen und Remigration. Die Strategie muss endlich heißen: No way. Genug ist genug.“