FPÖ – Hafenecker: „ÖVP beschwert sich über U-Ausschuss-Kosten, verbrennt aber selbst Millionen für parteipolitische Racheakte!“

Mit scharfer Kritik reagierte heute der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, auf die jüngsten Aussagen von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zur Kostenfrage des Pilnacek-Untersuchungsausschusses. Für Hafenecker sei die Wortmeldung Hangers an Heuchelei kaum zu überbieten: „Ausgerechnet die ÖVP, die selbst Millionen an Steuergeld für parteipolitisch motivierte Aktionen und fragwürdige Postenbesetzungen zum Fenster hinauswirft, beklagt sich nun über die Kosten eines demokratisch legitimierten Kontrollinstruments. Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver.“

Hafenecker stellte klar, dass der Pilnacek-Untersuchungsausschuss ein demokratiepolitisch notwendiges Gremium sei, das von allen Fraktionen außer der ÖVP mitgetragen werde. „Wir stehen voll auf dem Boden der Verfassung. Das unterscheidet unseren Aufklärungswillen fundamental von den parteipolitischen Spielchen der ÖVP. Dem gegenüber steht nämlich jener ROT-BLAUER Machmissbrauch-Untersuchungsausschuss, der aus unserer Sicht verfassungswidrig war, keinen ausreichenden Bezug zur Bundesvollziehung hatte und nichts anderes als ein reiner politischer Racheakt auf Kosten der Steuerzahler war. Für diesen Akt der Steuergeldverschwendung in der Höhe von 1,4 Millionen Euro hat sich Kollege Hanger bis heute nicht entschuldigt“, so Hafenecker.

Für Hafenecker zeige die aktuelle Wortmeldung Hangers vor allem eines: „Die ÖVP hat ein massives Problem mit parlamentarischer Kontrolle. Wenn eine Regierungspartei das Kontrollrecht der Opposition derart infrage stellt, ist das demokratiepolitisch höchst besorgniserregend.“ Abschließend empfahl Hafenecker dem ÖVP-Fraktionsführer, die Debatte über den sorgsamen Umgang mit Steuergeld zunächst in den eigenen Reihen zu führen: „Wenn Herrn Hanger die Verwendung von Steuergeld tatsächlich ein Anliegen ist, dann soll er sich ansehen, was jedes einzelne ÖVP-Kabinett mit externen Beraterverträgen kostet, was uns der schwarze Postenschacher rund um ORF-Weißmann und Co. kostet und wo sonst noch überall schwarze Günstlinge versorgt werden. Dort findet sich erheblich größeres Einsparungspotenzial als bei einem Untersuchungsausschuss, der seinen verfassungsmäßigen Kontrollauftrag erfüllt!“