EU-Saatgutrecht: Industrie-Angriff auf vielfältige Saatgut-Produktion größtenteils abgewehrt

Ein Finale, aber kein Ende. Gestern Abend sind in Straßburg die Trilog-Verhandlungen zum neuen EU-Saatgutrecht zu Ende gegangen. Der Angriff der Agrochemie-Konzerne auf eine unabhängige, vielfältige Saatgut-Produktion konnte größtenteils abgewehrt werden. Das neue Saatgutrecht bringt teils lange überfällige Erleichterungen für die Vielfalt. Parallel dazu hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments allerdings einen Freibrief für die Neue Gentechnik abgesegnet, die endgültige Abstimmung im Parlaments-Plenum folgt morgen, Mittwoch. „Während beim neuen EU-Saatgutrecht erstmals vielfältige, anpassungsfähige Sorten einen gleichberechtigten Marktzugang erhalten, steht mit der morgigen Abstimmung über die Neue Gentechnik und über patentiertes Saatgut die nächste Gefahr bevor“, warnt Magdalena Prieler, Saatgutrechtsexpertin bei ARCHE NOAH. „Wir rufen alle EU-Abgeordneten auf, morgen an der Gentechnik-Abstimmung teilzunehmen – für Wahlfreiheit und gegen Patente auf Saatgut. Wer nicht abstimmt, stimmt für Patente!“

ARCHE NOAH hat sich erfolgreich für mehr Vielfalt auf den Feldern und Tellern eingesetzt. „Die bisherigen Beschränkungen von vielfältigen, anpassungsfähigen „Erhaltungssorten“ auf kleine Mengen und Ursprungsregionen werden gestrichen und vielfältige Neuzüchtungen erstmals ermöglicht“, freut sich Magdalena Prieler. „ARCHE NOAH konnte verhindern, dass dieser Freiraum auf Obst und Gemüse beschränkt wird – was die Tür für neue regionale Getreidezüchtungen geschlossen hätte.“ Auch im privaten Garten darf zukünftig mehr Vielfalt wachsen: Erstmals kann Vielfalts-Saatgut ohne aufwendige Prüfung und industrielle Einheitsnormen direkt an Hausgärtner:innen verkauft werden.

Verschenken Sie keine Kartoffeln!

ARCHE NOAH kritisiert scharf, dass das völkerrechtlich verankerte Recht von Bäuer:innen, ihr eigenes Saat- und Pflanzgut weiterzugeben und zu verkaufen, nicht vollständig umgesetzt wird. In Widerspruch zur UNO-Erklärung über die Rechte von Kleinbäuer:innen (UNDROP) dürfen Bäuer:innen in der EU ihre eigenen Sorten auch in Zukunft nicht verkaufen, die unentgeltliche Weitergabe wird zudem sowohl Mengenbeschränkungen als auch geographischen Grenzen unterliegen. Für Kulturen wie Mohn und Kartoffeln wird der Tausch komplett verboten. „Die EU-Landwirtschaftsminister:innen verweigern den Bäuer:innen ihr Menschenrecht. Das ist inakzeptabel“, kritisiert ARCHE NOAH.

Die neuen bürokratischen Auflagen für Kleinstbetriebe bleiben trotz kleiner Verbesserungen übertrieben hoch. Vorschläge, um die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft zu stärken, wurden im Laufe der Verhandlungen deutlich abgeschwächt: So werden behördliche Testungen neuer Sorten weiterhin mit Pestiziden und synthetischen Düngemitteln statt unter Bio-Bedingungen durchgeführt. Anstatt verpflichtender Vorschriften für den Anbau herbizidtoleranter Sorten, um Schäden für Landwirtschaft und Umwelt einzudämmen, soll es nun lediglich optionale Regeln geben.

Neue Gentechnik: Morgen zählt jede Stimme!

Welche Wirkung diese neuen Regeln auf die Vielfalt entfalten können, entscheidet sich auch bei der morgigen Gentechnik-Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments. Ein weitgehender Freibrief für Neue Gentechnik (NGT) – wie ihn der Umweltausschuss des Parlaments gestern Abend empfohlen hat – würde patentiertes Saatgut in Europa zur Regel machen. „Die Erfahrungen aus den USA zeigen, dass Patente auf Saatgut den Markt grundlegend verändern. Große Konzerne sichern sich Monopolrechte etwa auf Virus-Resistenzen und drängen mittelständische Betriebe vom Markt“, warnt Dagmar Urban von ARCHE NOAH.

Bei der gestrigen Abstimmung im Umweltausschuss fehlte der ÖVP-Abgeordnete Alexander Bernhuber erneut – wie schon im April 2024 und im Februar 2026. Er wurde durch Herbert Dorfmann vertreten, der für die neue EU-NGT-Verordnung und damit auch für Patente gestimmt hat. Die anderen österreichischen EU-Abgeordneten im Ausschuss – Roman Haider (FPÖ), Günther Sidl (SPÖ), Lena Schilling und Thomas Waitz (Grüne) – haben gegen die Verordnung gestimmt. „Warum fehlt der Vertreter des ÖVP-Bauernbunds im EU-Parlament abermals bei einer derart wichtigen Abstimmung für die österreichische Landwirtschaft?“, fragt Dagmar Urban. „Zudem lässt er sich von einem deklarierten Unterstützer der Neuen Gentechnik vertreten. Das ist ein Skandal und ein Verrat an den österreichischen Bäuer:innen. Patentiertes Saatgut führt zu weniger Auswahl, höheren Preisen und größeren Abhängigkeiten.“

Wichtige Abänderungsanträge, die Patente auf Saatgut eingeschränkt hätten, kamen gestern gar nicht zur Abstimmung, weil eine Mehrheit der EU-Abgeordnete im Ausschuss das nicht wollte. Diese Anträge werden für die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments morgen erneut eingereicht, wieder wäre jedoch eine Mehrheit notwendig, damit sie überhaupt zur Abstimmung kommen. ARCHE NOAH ruft alle EU-Abgeordneten auf, politische Verantwortung zu übernehmen, an dem Votum teilzunehmen und für eine Abstimmung über die Abänderungsanträge gegen Patente auf Saatgut zu stimmen. In den letzten fünf Tagen haben über 22.000 Menschen eine Eil-Petition von ARCHE NOAH unterstützt. Europaweit haben über 200.000 Bürger:innen Protest-E-Mails verschickt, hunderte Menschen haben zum Telefon gegriffen. „Die Botschaft ist klar: Hingehen und Haltung zeigen. Ohne wirksame Patent-Beschränkungen darf diese Verordnung nicht durchgehen“, stellt Dagmar Urban fest.

Eil-Petition von ARCHE NOAH: https://vielfalt.arche-noah.at/de/hingehen-haltung-zeigen