FPÖ-Haider: „EU-Fluggastrechte-Reform ist vernünftiger Kompromiss“

„Die Einigung auf eine Revision der Fluggastrechte ist ein vernünftiger Schritt, der in Wahrheit längst überfällig war. Es ist nach dreizehn Jahren Verhandlungen eine Anpassung an die Realitäten des 21. Jahrhunderts“, kommentierte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die gestern Abend erfolgte Einigung zwischen Parlament und Rat zu einer Revision der Fluggastrechte-Verordnung (EU 261/2004).

Die ursprüngliche Verordnung stamme aus dem Jahr 2004, so dass nach 22 Jahren Anpassungen dringend notwendig seien. „Mit der vorliegenden Einigung gibt es mehr Klarheit bei Umbuchungen, Informationspflichten für Airlines, Schutz vor No-Show-Gebühren und Transparenz bei Handgepäckpreisen“, zeigte sich Haider, der als Chefverhandler der Patriots-for-Europe-Fraktion als einziger österreichischer Abgeordneter in die Verhandlungen eingebunden war, erfreut über deutliche Fortschritte. Das seien logische Weiterentwicklungen, die den Alltag der Bürger verbessern. „Es war mir wichtig, dass die Kernrechte der Passagiere – die Entschädigungsbeträge von 250, 400 und 600 Euro sowie die bewährte 3-Stunden-Regel bei Ankunftsverspätung – verteidigt werden konnten“, so Haider.

„Es ist insgesamt ein ausgewogenes Paket. Wir konnten den Angriff der großen Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich auf die bestehenden Fluggastrechte abwehren und kleinere Verbesserungen durchsetzen, die vor allem den normalen Flugverkehr erleichtern. Besonders freut es mich, dass sich die Lage für Familien verbessert hat“, erklärte Haider. So sei der unsäglichen Praxis, Eltern dafür bezahlen zu lassen, dass sie neben ihren Kindern sitzen dürfen, endlich ein Riegel vorgeschoben worden. Aus seiner Sicht sei dies eine menschliche Notwendigkeit. „Schade ist, dass der Kabinenkoffer weiterhin nicht klar geregelt ist. Immerhin kann es bei dieser Frage keine Täuschungen mehr geben.“

„Angesichts der Tatsache, dass die Airlines in den letzten 22 Jahren gewachsen sind und gutes Geld verdient haben, lasse ich mir nicht einreden, dass diese durchwegs vernünftigen und notwendigen Ausweitungen der Fluggastrechte ein Problem sind“, stellte Haider klar.

„Gerade wenn man sich ansieht, wohin Deutschland, aber vor allem Frankreich, wollten, ist das ein wichtiger Erfolg. Wäre es nach diesen Staaten gegangen, wären die Passagierrechte nach 22 Jahren praktisch verschwunden“, verwies Haider auf die konsumentenfeindliche Haltung einzelner Staaten in den Verhandlungen. Airlines könnten nun nicht die Kosten des unsäglichen Green Deal, die durch die Verpflichtung zu nachhaltigen Flugkraftstoffen und insbesondere den Emissionshandel entstünden, auf dem Rücken der Passagiere einsparen.

„Da die Preisbelastung für Airlines und Passagiere in diesem Bereich massiv steigt, ist der Handlungsbedarf allerdings sehr hoch. Die besten Fluggastrechte der Welt helfen nichts, wenn man sich das Ticket gar nicht mehr leisten kann“, so Haider. Wieder einmal sei der Green Deal für steigende Preise und die Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ursächlich.

Kritisch anzumerken sei, dass Flüge nicht-europäischer Airlines, die in der EU landen, nicht vollständig in den Geltungsbereich der Verordnung fallen. „Das zeigt erneut die Schwäche der EU unter von der Leyen. Wir sind mittlerweile selbst auf unserem eigenen Boden in Europa zu schwach, die Hausregeln durchzusetzen“, kritisierte Haider.

„Die Rechte von Flugzeugpassagieren sind aber insgesamt ein gutes Beispiel dafür, wo die EU sinnvoll tätig sein kann. Sie schafft einheitliche Standards, mehr Rechtssicherheit und verbessert das Leben der Menschen, ohne das Rad neu zu erfinden. Und da Fliegen in Europa größtenteils grenzüberschreitend ist, ergibt eine einheitliche europäische Regelung Sinn. Solche gezielten, bürgernahen Regelungen sind deutlich sinnvoller als die ständige Kompetenzausweitung in Bereiche, die besser national geregelt gehören“, stellte Haider abschließend fest.