FPÖ – Fürst: „EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sind unverantwortlicher Irrweg und bedeuten Milliardengrab für die Steuerzahler!“

Als „unverantwortlich und fahrlässig“ kritisierte heute FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst den offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, die auch von der Verlierer-Ampel unterstützt werden: „Um jeden Preis wollen das Brüsseler Establishment und die Einheitsparteien allen Ernstes ein Land in die EU holen, das sich mitten in einem Krieg befindet und von struktureller Korruption durchsetzt ist. Das ist ein brandgefährliches Spiel mit der Sicherheit unserer Bevölkerung und deren Steuergeld!“

Fürst warnte davor, dass ein EU-Beitritt der Ukraine nicht nur eine „sicherheitspolitische Katastrophe“, sondern auch ein „finanzieller Mühlstein“ wäre. „Es würden noch mehr Milliarden Euro in Richtung Kiew fließen, die vor allem von Nettozahler-Staaten wie Österreich und seinen Bürgern zu bezahlen sein würden. Und das in Zeiten, in denen die Regierung den Menschen ein Belastungspaket nach dem anderen umhängt, die Teuerung den Wohlstand zerstört und die Staatsschulden immer weiter in die Höhe getrieben werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine ist daher weder im Interesse Österreichs noch der Steuerzahler“, so die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin, die gleichzeitig davor warnte, dass die EU-Eliten die Kopenhagener Kriterien, in denen Kriterien für einen EU-Beitritt festgelegt sind, zum „Spielball politischer Beliebigkeit“ degradierten.

Bereits heute werde die Ukraine mit gewaltigen Summen aus EU-Töpfen finanziert. Allein das jüngste Schuldenpaket im Rahmen eines EU-Kredits von rund 90 Milliarden Euro zeige die Dimension der finanziellen Belastungen. „Doch schon jetzt ist offensichtlich, dass auch dieses Geld nicht ausreichen wird. Hinter vorgehaltener Hand wird in Brüssel längst darüber gesprochen, dass bereits im kommenden Jahr das nächste Hilfs- und Kreditpaket in ähnlicher Größenordnung notwendig sein wird. Niemand in der Verlierer-Ampel noch der EU wagt es jedoch, den Bürgern offen zu sagen, dass die Rechnung für dieses Fass ohne Boden letztlich von ihnen bezahlt werden soll“, erklärte Fürst.

Besonders alarmierend ist, dass mit den europäischen Milliarden mittlerweile nicht mehr nur staatliche Strukturen oder Infrastruktur finanziert werden, sondern de facto auch die massive Anwerbung ausländischer Kämpfer für den Krieg. „Wie Medien berichten, hat die ukrainische Regierung ein System geschaffen, bei dem private Rekrutierungsunternehmen weltweit Kämpfer anwerben, die mit Gehältern von bis zu 11.000 US-Dollar monatlich an die Front gelockt werden sollen. Möglich wird dies auch durch die milliardenschweren Finanzhilfen der Europäischen Union. Damit fließen indirekt auch österreichische Steuergelder in die Rekrutierung ausländischer Kämpfer für einen Krieg, wie sie bereits über die an Zynismus nicht zu übertreffende ‚Friedensfazilität‘ für den Kauf von Waffen ausgegeben werden. Mit unserer immerwährenden Neutralität ist das schlichtweg unvereinbar“, so Fürst.

Die Folgen eines ukrainischen EU-Beitritts wären in allen Bereichen fatal, insbesondere auch für die Landwirtschaft: „Dadurch würden sich die Kräfteverhältnisse innerhalb der EU grundlegend verschieben. Heimische Bauern, Regionen und Unternehmen müssten mit empfindlichen Kürzungen bei Förderungen rechnen, während Milliarden in die Ukraine umgeleitet würden. Die österreichischen Steuerzahler würden doppelt zur Kasse gebeten: zuerst über immer neue Kredit- und Hilfspakete, später über die dauerhafte Finanzierung eines neuen EU-Mitglieds. Das Vorantreiben des EU-Beitritts der Ukraine ist daher ein gefährlicher und teurer Irrweg, der sofort beendet werden muss!“