Disoski/Grüne: „Frauen haben ein Budget zu ihren Gunsten verdient – und bekommen eines zu ihren Lasten“

„Die Bundesregierung kündigt ein Rekordbudget für Frauen an. Das klingt gut. Die Realität sieht allerdings anders aus: Frauen zahlen einen erheblichen Teil der Budgetsanierung. Das ist kein frauenpolitischer Fortschritt, sondern Schönfärberei und schlichtweg ungerecht“, kritisiert die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028, im Vorfeld des heute stattfindenden Pressegesprächs mit Ministerin Holzleitner.

Zwar begrüßt Disoski die zusätzlichen Mittel für Gewaltschutz und Gewaltprävention. Gleichzeitig würden aber zahlreiche Budgetkonsolidierungsmaßnahmen gerade jene Frauen treffen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. „Eine alleinerziehende Mutter, die Teilzeit arbeitet, hat laut unseren Berechnungen künftig rund 700 Euro weniger pro Jahr. Familienleistungen verlieren an Wert, die Bildungskarenz wird abgeschafft und kleine Einkommen werden zusätzlich belastet. Das ist die bittere Realität hinter dem angeblich rekordverdächtigen Frauenbudget“, sagt Disoski.

„All das passiert wohlgemerkt nicht unter einer schwarz-blauen Regierung – sondern mit einer SPÖ-Frauenministerin und mit einem SPÖ-Finanzminister. Die SPÖ trägt ein Budget mit, das Frauen besonders stark belastet, während Superreiche weiterhin geschont werden. Das ist keine budgetäre Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Wer Frauenpolitik für sich beansprucht, darf Frauen nicht zu den Verliererinnen der Budgetsanierung machen. Frauen haben ein Budget zu ihren Gunsten verdient und bekommen eines zu ihren Lasten. Dieses Budget ist nicht feministisch. Es ist zutiefst ungerecht“, schließt Disoski.