FPÖ – Vilimsky: „Ukraine-Beitrittsgespräche trotz Krieg und Korruption sind völlig verantwortungslos!“

„Mit der heutigen Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine setzt die Europäische Union ein völlig falsches Signal. Während auf ukrainischem Boden weiterhin Krieg herrscht, treibt Brüssel den Erweiterungsprozess unbeirrt voran und blendet dabei die politischen und sicherheitspolitischen Realitäten aus“, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.

„Gleichzeitig haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass Korruption in der Ukraine kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem ist und das bis in das Umfeld von Präsident Selenskyj hinein. Dennoch scheint man in Brüssel bereit zu sein, darüber hinwegzusehen. Für politisch erwünschte Kandidaten werden offenbar Maßstäbe angelegt, die man bei anderen Staaten niemals akzeptieren würde“, so Vilimsky.

Besonders bedenklich sei für den freiheitlichen Politiker, dass die Europäische Union damit ihre eigenen Regeln und Grundsätze zunehmend zur Verhandlungsmasse mache. „Offenbar gelten die Kopenhagener Kriterien mittlerweile nur noch dann, wenn sie politisch ins Konzept passen. Wenn Korruption und ein laufender Krieg kein Grund mehr sind, einen Beitritt abzulehnen, dann stellt sich die Frage, welchen Wert die Beitrittskriterien überhaupt noch haben. Die EU verliert damit nicht nur endgültig an Glaubwürdigkeit, sondern entfernt sich erneut meilenweit von ihren ursprünglichen Prinzipien als Friedens- und Stabilitätsprojekt“, erklärte Vilimsky.

Für Vilimsky sei die Fortsetzung der Verhandlungen ein weiteres Beispiel für die ideologisch getriebene Erweiterungspolitik Brüssels. „Wer ein Land im Krieg mit Hochdruck in die Europäische Union führen will, handelt nicht nur gegen jede politische Vernunft, sondern auch gegen die Interessen der europäischen Bevölkerung. Das Brüsseler System ignoriert sämtliche Warnsignale und nimmt enorme finanzielle sowie sicherheitspolitische Risiken bewusst in Kauf. Am Ende werden die europäischen Steuerzahler für diese verantwortungslose Politik bezahlen müssen. Statt Stabilität zu schaffen, macht die EU Europa zum Geisel ihrer eigenen Erweiterungsfantasien“, betonte Vilimsky.