FPÖ – Schiefer: „Budget ohne Puffer und ohne Zukunftsvision“

Als „Schönrednerei und den durchschaubaren Versuch, den Bürgern ein ‚X für ein U‘ zu verkaufen“, kritisierte heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer die Ausführungen von SPÖ-Finanzminister Markus Marderbauer in der heutigen „ORF-Pressestunde“. Der Finanzminister versuche, ein Budget voller neuer Belastungen als Sanierungserfolg darzustellen, was einer Verdrehung der Tatsachen gleichkomme.

„Wenn ein Finanzminister ein Budget, das laut seinen eigenen Angaben zu 70 Prozent auf neuen Belastungen für die Bürger und Betriebe beruht, als ‚Sparbudget‘ bezeichnet, dann ist das eine glatte Mogelpackung. Hier wird nicht gespart, hier wird das Geld von den hart arbeitenden Menschen und den Unternehmen genommen, um ein aufgeblähtes System weiter zu finanzieren. Von einer echten Entlastung oder gar einer Trendwende kann keine Rede sein“, so Schiefer. Es sei für die Bevölkerung wenig glaubwürdig, wenn die Regierung von Einsparungen spreche, aber in Wahrheit 76 Milliarden neue Schulden aufgebaut werden.

Schiefer kritisierte zudem den mangelnden Reformeifer der Regierung. „Wo bleiben die großen, notwendigen Strukturreformen? Wir hören zwar wohlklingende Ankündigungen zur Kürzung von Förderungen, aber die ersten Zahlen sind ernüchternd. Ein echtes Aufräumen in der Förderlandschaft und eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau, wie wir es 2019 unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung mit einem Nulldefizit geschafft haben, würde ein Potenzial von mehreren Milliarden Euro freimachen. Stattdessen werden homöopathische Dosen verabreicht.“

„Die Österreicher haben sich keine Politik der permanenten Ausreden und Belastungen verdient. Was wir brauchen, ist ein ehrlicher Kassasturz, echte Einsparungen im System und eine spürbare Entlastung für unsere Bürger und Betriebe. Dieses Budget der schwarz-rot-pinken Koalition ist das genaue Gegenteil davon und wird den Abstiegskurs Österreichs nur weiter beschleunigen!“