FPÖ – Reifenberger: „Sicherheit unseres Landes verträgt keine budgetären Kompromisse!“

Angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um das Budget des Österreichischen Bundesheeres zeigte sich heute FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Volker Reifenberger über die finanzielle Zukunft des Heeres besorgt. Der Aufbauplan 2032+ sei mit diesem Budget nicht finanzierbar, es bedürfe daher Nachverhandlungen. Die jüngsten Berichte über budgetäre Engpässe würden einmal mehr belegen, dass die vollmundigen Ankündigungen der schwarz-rot-pinken Regierung einer nüchternen Realitätsprüfung nicht standhalten. „Es ist äußerst bedauerlich, dass sich ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner bei den Budgetverhandlungen offenbar vom SPÖ-Finanzminister Marterbauer über den Tisch ziehen ließ. Das geht aber unmittelbar zulasten unserer Landesverteidigung und damit auch zulasten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung“, erklärte Reifenberger.

Für den freiheitlichen Wehrsprecher ist es unverständlich, dass die Bundesregierung in einer derart zentralen sicherheitspolitischen Frage weiterhin zögert und keine klaren Verhältnisse schafft. Die fehlende finanzielle Bedeckung des Aufbauplans führe zwangsläufig dazu, dass dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, die Mobilität, den Schutz und die Ausrüstung der Soldaten auf der Strecke blieben beziehungsweise auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Damit werde die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres geschwächt und ein vermeidbares Sicherheitsrisiko geschaffen.

Die FPÖ vertrete als einzige Partei einen klaren, transparenten und langfristig tragfähigen Kurs in der militärischen Landesverteidigung. „ÖVP, SPÖ und NEOS müssen ihr Zögern beenden und endlich einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, um das von Experten empfohlene Modell ‚Österreich Plus‘ umzusetzen. Unsere Soldaten brauchen Planungssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Finanzierung statt budgetärer Hängepartien und politischer Ankündigungen ohne Substanz“, betonte der Ausschussvorsitzende.

Eine rasche Nachverhandlung des Bundesheerbudgets sei daher unumgänglich, um die Einsatzfähigkeit der Truppe langfristig und seriös sicherzustellen. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen, die zunehmenden Bedrohungen im europäischen Umfeld sowie die verfassungsmäßige Verpflichtung zur militärischen Landesverteidigung würden ein modern ausgestattetes und schlagkräftiges Bundesheer erfordern. Parteipolitische Kompromisse zwischen ÖVP und SPÖ seien in diesem sensiblen Bereich daher völlig fehl am Platz.

„Die Sicherheit Österreichs und die Einsatzbereitschaft unseres Bundesheeres vertragen keine weiteren Verzögerungen. Wir fordern die ÖVP-Verteidigungsministerin auf, umgehend Nachverhandlungen mit dem SPÖ-geführten Finanzministerium aufzunehmen und ein Budget sicherzustellen, das den tatsächlichen Erfordernissen unseres Heeres entspricht. Nur durch eine ehrliche, ausreichende und langfristig abgesicherte Finanzierung können wir den Schutz unserer Heimat, die Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrags des Bundesheeres und die Sicherheit der Österreicher verlässlich gewährleisten“, so Reifenberger.