FPÖ – Ecker zu Unterhaltsvorschuss: „ÖVP, SPÖ und NEOS müssen Vollzugslücken schließen und Regressdurchsetzung stärken“

2025 bezogen insgesamt 41.113 Kinder einen Unterhaltsvorschuss. Dafür wurden rund 146,45 Millionen Euro ausbezahlt. Demgegenüber flossen lediglich etwas mehr als 91 Millionen Euro an den Staat zurück, während Forderungen in Höhe von rund 55 Millionen Euro offenblieben. Die Rückzahlungsquote liegt damit bei lediglich 62,5 Prozent. Besonders alarmierend: Bereits jetzt gelten rund 25,5 Millionen Euro als uneinbringlich. Als Gründe nennt SPÖ-Justizministerin Sporrer unter anderem Insolvenzen und Verlassenschaften. Das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung der Justizministerin an FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker hervor. „Das österreichische Unterhaltsvorschusssystem gerät zunehmend in eine finanzielle Schieflage. Bereits im Vorjahr waren rund 30 Millionen Euro uneinbringlich. Die Entwicklung zeigt klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärte Ecker.

Besonders kritisch sieht die FPÖ-Frauensprecherin die Auszahlungen ins Ausland: „Insgesamt wurden 231.000 Euro an Unterhaltsvorschüssen an Zahlungsempfänger im Ausland überwiesen. Zu den Empfängerländern zählen unter anderem die Türkei, Frankreich, Zypern sowie Bosnien und Herzegowina. Während viele österreichische Mütter und ihre Kinder auf eine verlässliche Unterstützung angewiesen sind, fließt österreichisches Steuergeld ins Ausland. Gleichzeitig gestaltet sich die Durchsetzung von Regressforderungen gegenüber säumigen Unterhaltspflichtigen in diesen Fällen oftmals als äußerst schwierig.“

„Wer Leistungen aus österreichischen Steuermitteln finanziert, muss auch sicherstellen, dass offene Forderungen konsequent eingetrieben werden. Es kann nicht sein, dass der Staat Jahr für Jahr auf sehr hohen Beträgen sitzen bleibt und die Steuerzahler die Zeche bezahlen“, betonte Ecker und weiter: „Es braucht daher klare rechtliche Rahmenbedingungen, um auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten eine wirksame und konsequente Regressdurchsetzung sicherzustellen. Gerade im internationalen Bereich bestehen nach wie vor erhebliche Vollzugslücken und unzureichende Kontrollmöglichkeiten.“

„Die aktuellen Zahlen machen aber deutlich, dass das bestehende System nicht ausreichend funktioniert. Einerseits bleiben immer höhere Beträge uneinbringlich, andererseits mangelt es an wirksamen Instrumenten zur Durchsetzung und Rückforderung offener Forderungen. Aus diesen Gründen lehnen wir den Unterhaltsunterstützungsfonds ab und fordern seit Langem eine umfassende Evaluierung des Unterhaltsrechts. Die schwarz-rot-pinke Regierung ist daher gefordert, das Unterhaltsvorschusssystem endlich grundlegend zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Unterstützung treffsicher bei jenen ankommt, die sie tatsächlich benötigen“, erklärte Ecker.