FPÖ – Darmann: „Karners Budget-Märchen wird an der Realität scheitern!“

Als sicherheitspolitische Bankrotterklärung bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann die heutige Pressekonferenz von ÖVP-Minister Karner und SPÖ-Staatsekretär Leichtfried zum Sicherheitsbudget. Die präsentierten Zahlen würden auf völlig falschen Grundannahmen basieren und die Realität der illegalen Masseneinwanderung bewusst ausblenden.

„Karners dilettantische Budgetrechnungen werden nicht einmal das Papier wert sein, auf dem sie gedruckt sind. Er geht allen Ernstes von sinkenden Migrationszahlen aus, während genau heute der fatale EU-Asyl- und Migrationspakt in Kraft tritt. Dieses Machwerk bringt uns nicht weniger, sondern noch mehr illegale Migration und zwingt uns die Verteilung von Migranten auf“, kritisierte Darmann. Dass im Budget offensichtlich keine Rücklagen für etwaige Strafzahlungen bei der Nichtaufnahme von Kontingenten vorgesehen seien, zeige die wahre Absicht der Regierung: „Man beugt sich von vornherein jedem Zwangskontingent der EU und nimmt die importierte Kriminalität widerstandslos hin. Das ist ein beispielloser Kniefall vor Brüssel durch diese Verlierer-Regierung!“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Besonders scharf verurteilte Darmann die massiven Einschnitte bei der Exekutive. Am Ende der echten Rechnung stünden weniger Finanzmittel für den Kampf gegen die importierte Kriminalität zur Verfügung. Dies zeige sich dramatisch daran, dass Karner im Sicherheitsbudget die Mehrdienstleistungen für Polizisten massiv gekürzt habe. Für die Beamten bedeutete dies faktisch einen massiven und desaströsen Verdienstentgang.

„Während Milliarden für das Asylchaos und die Unterwerfung unter EU-Diktate verpulvert werden, fällt der Minister unseren Polizisten und damit der Sicherheit der eigenen Staatsbürger eiskalt in den Rücken. Den Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, das hart erarbeitete Geld aus der Tasche zu ziehen, ist eine absolute Schande“, betonte Darmann.

Abschließend forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher eine sofortige Kurskorrektur und ein Budget, das den Namen auch verdiene. „Alles in allem wird bei der Sicherheit der Österreicher wieder einmal gnadenlos gekürzt. Dieses Sicherheitsbudget baut auf denselben falschen Annahmen auf wie das gesamte Budget dieser Verlierer-Koalition. Wir Freiheitliche stehen als einzige Kraft bedingungslos hinter unserer Exekutive und fordern echte Sicherheit statt fauler Ausreden!“, schloss Darmann.