SPÖ-Bayr zu Hinrichtungswelle im Iran: Staatsterror muss internationale Konsequenzen haben

Scharf verurteilt Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, die anhaltende Hinrichtungswelle im Iran, die laut aktuellem Bericht von Amnesty International einen traurigen Höhepunkt erreicht hat. „2.159 Menschen wurden 2025 hingerichtet, mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2024. Das ist eine Zahl, die kaum zu fassen ist. Hinter ihr stehen Frauen und Männer, Protestierende und politische Gefangene, die mit dem Tod bestraft wurden, weil sie ihre Stimme für grundlegende Menschenrechte erhoben haben. Das ist Staatsterror und er darf nicht folgenlos bleiben“, so Bayr. ****

Laut Amnesty International verzeichnet der Iran damit die höchste dokumentierte Hinrichtungszahl seit 1981. Der Justizapparat sei angewiesen worden, den Vollzug von Todesurteilen zu beschleunigen. Das Regime nutze den Krieg als Deckmantel, um politische Gegner:innen zu ermorden und Oppositionsbewegungen brutal niederzuschlagen.

Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung fordert Bayr die Bundesregierung dazu auf, die Gewalt gegen Zivilist:innen weiterhin schärfstens zu verurteilen, sich für die bedingungslose Freilassung aller willkürlich inhaftierten Demonstrierenden und politischen Gefangenen einzusetzen sowie weiterhin konsequent die Abschaffung der Todesstrafe weltweit einzufordern. Den Terror der Islamischen Revolutionsgarde gelte es sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union weiterhin mit Nachdruck zu verurteilen.

Zudem solle Österreich auf EU-Ebene weiterhin restriktive Maßnahmen und Sanktionen im Rahmen des EU-Menschenrechtssanktionsregimes gegen jene vorantreiben, die für Gräueltaten an der iranischen Bevölkerung verantwortlich sind.

„Die systematische Anwendung der Todesstrafe gegen politische Gegner:innen darf von der internationalen Gemeinschaft nicht hingenommen werden. Österreich und die Europäische Union müssen den Druck auf das iranische Regime konsequent aufrechterhalten und weiter verstärken“, so Bayr abschließend. (Schluss) eg/ff