FPÖ – Heiß: „ÖVP-Heuchelei bei Polizei: Statt Wertschätzung nur Spar-Diktat und blanker Hohn!“

Im Rahmen der heutigen Nationalratsdebatte zum Bericht der Volksanwaltschaft übte FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß scharfe Kritik an der Regierung. Während sie der Volksanwaltschaft für ihre „faktenbasierte, sachliche Arbeit ohne ideologische Scheuklappen“ dankte, rechnete sie mit der Verlierer-Koalition ab. Der Bericht zeige schonungslos die Missstände auf, die durch die Politik der Regierung verursacht würden – insbesondere im Sicherheitsbereich.

Für Heiß sei vor allem die Heuchelei der ÖVP unerträglich. „Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss tut die ÖVP so, als ob sie die Polizei schützen würde. Dieselbe ÖVP, die der Polizei mit dem neuen Dienstzeitmanagement das Geld wegnimmt, die Überstunden streicht, zusätzliche Wochenenddienste als familienfreundlich verkauft und jetzt sogar noch in die Schwerarbeiterregelung eingreifen möchte“, kritisierte Heiß und fügte hinzu: „Das ist keine Wertschätzung. Das ist blanker Hohn!“ Die freiheitliche Abgeordnete betonte, dass von 13 Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten kein einziger von der Volksanwaltschaft bestätigt werden konnte. Trotzdem stehe die Polizei weiter unter Generalverdacht der Systemparteien und ihrer Medien.

Heiß, selbst Polizistin, schilderte die Realität des Polizeialltags, die von der Regierung völlig ignoriert werde: „Sie haben keine Ahnung, was meine Kollegen für wertvolle Arbeit leisten und was es heißt, zwölf Stunden im Nachtdienst zu verbringen, zu einer Massenschlägerei oder zu einer Messerstecherei gerufen zu werden und das eigene Leben zu riskieren, nur damit andere in Sicherheit schlafen können.“

Der Bericht der Volksanwaltschaft sei ein weiterer Beweis für das Totalversagen der Regierung. „Personalmangel und unnötige bürokratische Hürden, die Verfahren verzögern. Mit einem Wort, die Exekutive wird kaputtgespart. Dieser Bericht zeigt Missstände auf, die Sie als Regierung beheben könnten, wenn Sie einfach nur zuhören und mit Herz und Verstand arbeiten würden, anstatt bei den Leistungsträgern dieses Landes zu sparen!“, so Heiß, die abschließend forderte: „Was jetzt Österreich ganz, ganz dringend braucht, ist eine Politik, die zuerst an die eigenen Bürger denkt!“