FPÖ – Petschnig: „Budget des Grauens: Regierung schröpft Bevölkerung und bestraft die Fleißigen!“

„Dieses Doppelbudget ist ein weiterer Beweis für das Totalversagen der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition. Statt zu sanieren und zu investieren, erleben wir eine beispiellose Umverteilung von den Inländern zu Fremden, ins Ausland und zu Nichtleistern. Die Bevölkerung wird geschröpft, aber es reicht trotzdem nicht“, fasste heute FPÖ-Währungssprecher NAbg. MMag. Alexander Petschnig die Budgetdebatte im Nationalrat zusammen. Das Ergebnis der angekündigten „zwei Jahre ohne Wahlen“ sei ein Sammelsurium an halbherzigen Maßnahmen und eine Konservierung katastrophaler Zahlen.

Für Petschnig sei klar, dass die Regierung den Karren sehenden Auges an die Wand fahre: „Defizit und Schuldenstand steigen weiter an. Laut Fiskalrat wird das Defizit 2028 nicht die erhofften 3 Prozent erreichen, sondern bei rund 4 Prozent liegen und die Schuldenquote auf bis zu 88 Prozent steigen. Die Zinskosten explodieren von 7,5 auf 11 Milliarden Euro.“ Gleichzeitig verharre die Staatsausgabenquote auf einem Rekordniveau von bis zu 55 Prozent. „Die private Initiative wird systematisch verdrängt, während die Bevölkerung verarmt, die Pleiten steigen und die Arbeitslosigkeit zunimmt“, so Petschnig.

Besonders perfide sei ein Detail im Budgetbegleitgesetz, das sich gegen den Mittelstand richte: „Bei Fixzinskrediten wird die Vorfälligkeitsentschädigung, also die Strafe, wenn man einen Kredit vorzeitig tilgen will, von einem auf bis zu drei Prozent verdreifacht. Das ist ein schweres Foul an jenen Menschen, die unternehmerisches Risiko eingehen oder im privaten Bereich investieren wollen. Denen flicken sie jetzt so richtig ans Zeug“, kritisierte Petschnig. Auch die angebliche Senkung der Lohnnebenkosten entlarvte der FPÖ-Abgeordnete als Mogelpackung: „Während man von Entlastung spricht, werden Körperschaftssteuer, Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträge erhöht. Das ist keine Entlastung, sondern eine Umverteilung von der linken in die rechte Tasche!“

Ein Schlag ins Gesicht für alle, die das System am Laufen halten, sei eine vielsagende Auslassung in der Budgetrede des Finanzministers: „Der Begriff ‚Leistung‘ kam in der gesamten Rede kein einziges Mal vor. Das muss man allen Unternehmern, Arbeitnehmern, Freiberuflern und Landwirten vor Augen führen: Sie dürfen zahlen, Sie dürfen diesen Staat am Laufen erhalten, aber Sie dürfen nicht einmal hoffen, begrifflich erwähnt zu werden“, erklärte Petschnig und zitierte abschließend den Finanzminister mit einem ironischen „Danke für nichts“. Das Budget sei ein „Konglomerat, das hinten und vorne nicht funktionieren wird und insofern prototypisch für diese Bundesregierung ist“.