Obernosterer zur FPÖ: Verantwortung übernehmen statt Schuldzuweisungen

“Österreich steht vor Herausforderungen, steht aber keineswegs so schlecht da, wie dies hier von der FPÖ dargestellt wird”, wies heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Gabriel Obernosterer im Rahmen der Nationalratsdebatte zur Ersten Lesung der Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 die Kritik der FPÖ zurück und rief zu mehr Sachlichkeit in der politischen Diskussion auf. “Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, Österreich weiterzuentwickeln.”

“Ich bin grundsätzlich weit davon entfernt, Schuldzuweisungen zu machen. Auch als Vorsitzender des Budgetausschusses versuche ich, ausgewogen zu sein. Aber eines muss klar gesagt werden: Man soll nicht so reden, wenn man selbst im Glashaus sitzt”, so der ÖVP-Abgeordnete in Richtung seines Vorredners, des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Kaniak. “Die FPÖ hat in einem österreichischen Bundesland über viele Jahre maßgeblich politische Verantwortung getragen und den Landeshauptmann und den Finanzreferenten gestellt. Dieses Bundesland war am Ende das höchstverschuldete Land Österreichs”, so der Kärntner Mandatar. “Und wenn die von der Freiheitlichen Partei beantragten tausend Euro für alle Österreicherinnen und Österreicher umgesetzt worden wären, hätte das weitere sieben Milliarden Euro Schulden bedeutet.”

Positiv bewertete der ÖVP-Abgeordnete die Auswirkungen des Budgets auf den Tourismus. “Der Tourismus ist ein stabiler Faktor in Österreich. Gerade in Krisenzeiten zeigt diese Branche ihre Stärke und schreibt weiterhin gute Nächtigungszahlen. Besonders wichtig sind hier die Maßnahmen bei den Lohnnebenkosten. Die Gastronomie hat einen sehr hohen Anteil an Personalkosten am Umsatz, die Hotellerie ebenfalls. Wenn hier Entlastungen kommen, profitieren diese Betriebe unmittelbar.”

Auch bei wichtigen Tourismusinstrumenten gibt es weiterhin Unterstützung. “Die Förderungen über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖeHT) bleiben erhalten. Auch bei der Österreich Werbung gibt es keine Kürzungen, sondern eine Aufstockung.” Darüber hinaus hob der ÖVP-Abgeordnete hervor, dass es keine Erbschaftssteuer und keine Vermögenssteuer und auch keine Erhöhung der Grundsteuer gibt. “Gerade für viele Tourismusbetriebe wären zusätzliche Belastungen eine massive Herausforderung gewesen.”

Abschließend appellierte Obernosterer an alle politischen Kräfte: “Österreich ist nicht perfekt, wir müssen besser werden. Aber wir sollten auch stolz darauf sein, in diesem Land leben zu können. Egal ob Regierung oder Opposition – wir alle haben die Verantwortung, das Beste für Österreich zu tun und daran mitzuwirken.” (Schluss)