Mandl: Durch den Asyl- und Migrationspakt hat Europa sein Schicksal endlich in der Hand

"Europa gehört zu den attraktivsten Teilen der Welt. Migration gehört organisiert. Europa steht für Rechtsstaatlichkeit. Daher kann Europa illegale Migration nicht zulassen. Die Migrationskrise ab 2015 hatte gezeigt, dass Europa nicht auf illegale Migration in großem Ausmaß vorbereitet war. Ab diesem Zeitpunkt war es klar, dass es gemeinsame europäische Lösungen braucht, zeitgemäß und vor allem stets im Sinne der Grundrechtecharta der Europäischen Union", erinnert Lukas Mandl, österreichischer Europaabgeordneter, anlässlich des Inkrafttretens des Asyl- und Migrationspakts morgen, Freitag, 12. Juni 2026.

Mandl hatte in der Vorperiode dreieinhalb Jahre lang im Innenausschuss über den Asyl- und Migrationspakt verhandelt. "Dass das so lange gedauert hat, zeigt, wie zerklüftet die politische Landschaft Europas damals noch war. Wir hatten dann zwei Monate vor dem Ende der Vorperiode eine sehr knappe Mehrheit im Europaparlament. Durch den Asyl- und Migrationspakt hat Europa sein Schicksal in Sachen Migration endlich selbst in die Hand genommen. Vorher war es Gefahr gelaufen, zum Spielball von konstruierter Migration zu werden, etwa durch die Machthaber von Belarus oder vom lebensgefährlichen Treiben der Schleppermafia", verweist der österreichische EU-Parlamentarier und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament auf die damalige Situation.

"Wenn wir etwa nächste Woche endlich gemeinsame und klare Regeln für Rückführungen beschließen, dann ist das nur durch das Gesamtwerk des Asyl- und Migrationspakts möglich. Der gab EU-Kommissar Magnus Brunner und uns im Parlament auch die Grundlage dafür, sichere Drittstaaten zu definieren und mit sicheren Herkunftsländern zu kooperieren. Es bleibt dabei: Wer Asylrecht hat, bekommt dieses Recht in Europa auch zugesprochen. Fast neun von zehn in der Migrationskrise illegal Angekommenen hatten aber kein Asylrecht. Das hat zu riesigen Herausforderungen in der Integration geführt, die noch lange nicht bewältigt sein werden und wo alle Ebenen der Politik gefordert sind", betont Mandl.

"Es ist fair für alle Beteiligten, klare Regeln zu definieren, diese transparent zu machen und konsequent zu leben. Auf einem ganz anderen Blatt steht, dass Europa in große demografische Probleme geschlittert ist und Arbeitsmigration brauchen wird - von Menschen, die unsere Zivilisation der liberalen Demokratie und der Gleichberechtigung mittragen und auch arbeiten möchten", sagt Mandl abschließend. (Schluss)