FPÖ – Mayer: „Immunitätsverfahren im EU-Parlament verkommen zur Selbstbedienung der Systemparteien“

„Was sich derzeit im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments abspielt, ist ein Musterbeispiel dafür, warum immer mehr Bürger das Vertrauen in die europäischen Institutionen verlieren“, kritisierte der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer die Behandlung des Immunitätsverfahrens gegen den bulgarischen Abgeordneten Nikola Minchev.

Besonders empörend sei, dass ausgerechnet der bulgarische Renew-Abgeordnete Ilhan Kyuchyuk als Berichterstatter eingesetzt wurde. „Wir reden hier nicht nur von zwei Abgeordneten derselben Fraktion. Wir reden von zwei Politikern aus derselben nationalen Delegation innerhalb der Renew-Fraktion. Dass ein bulgarischer Renew-Abgeordneter über die parlamentarische Immunität eines anderen bulgarischen Renew-Abgeordneten berichtet, mag formal zulässig sein – politisch und moralisch ist es völlig inakzeptabel. Jeder nationale Rechtsstaat würde bei einer derartigen Konstellation zumindest die Frage nach Befangenheit stellen.“

Für Mayer zeigt der Fall einmal mehr die Verfilzung der politischen Mehrheitsblöcke in Brüssel. „EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne präsentieren sich gerne als Hüter von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz. Geht es jedoch um die eigenen Reihen, werden sämtliche Maßstäbe plötzlich flexibel ausgelegt. Das ist kein rechtsstaatliches Verfahren mehr, sondern der Eindruck eines geschlossenen Systems, das seine Funktionäre schützt.“

Besonders bemerkenswert sei dabei die politische Symbolik des Vorgangs. „Der Berichterstatter gehört der Partei ‚Movement for Rights and Freedoms‘ an, während der betroffene Abgeordnete aus der Partei ‚We Continue the Change – Democratic Bulgaria‘ stammt. Das Einzige, was hier tatsächlich fortgeführt wird, ist eine politische Kultur, in der sich die Brüsseler Eliten gegenseitig absichern und jeglichen Anschein von Unabhängigkeit über Bord werfen.“

Mayer fordert deshalb eine grundlegende Reform der Immunitätsverfahren im Europäischen Parlament. „In Verfahren, die mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete betreffen, darf es künftig ausgeschlossen sein, dass Berichterstatter und betroffener Abgeordneter derselben nationalen Delegation oder derselben Fraktion angehören. Alles andere beschädigt die Glaubwürdigkeit des Hauses und nährt den Verdacht, dass hier politische Rücksichtnahmen wichtiger sind als objektive Prüfung.“

„Während Brüssel Mitgliedsstaaten regelmäßig Rechtsstaatslektionen erteilt, gelten im eigenen Haus offenbar andere Regeln. Genau diese Doppelmoral ist es, die den Bürgern immer schwerer vermittelbar ist. Wer Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, muss sie zuerst vor der eigenen Haustür praktizieren.“

Angesichts der wiederkehrenden Vorwürfe von Intransparenz, Machtmissbrauch und politischer Begünstigung fordert Mayer darüber hinaus eine harte finanzielle Konsequenz: „Solange die EU-Institutionen nicht in der Lage oder nicht willens sind, offensichtliche Interessenkonflikte und rechtsstaatliche Defizite in den eigenen Reihen wirksam zu beseitigen, muss auch die Finanzierung dieses Apparats hinterfragt werden. Österreich darf nicht tatenlos Milliarden in ein System einzahlen, das bei sich selbst Maßstäbe anlegt, die es keinem Mitgliedsstaat durchgehen lassen würde. Die österreichischen Beitragszahlungen an die EU gehören ausgesetzt, bis die rechtsstaatlichen Missstände innerhalb der EU-Institutionen glaubwürdig und nachhaltig behoben sind.“