FPÖ – Kickl: „Das einzig Gute an diesem Doppelbudget ist, dass es das letzte der Verlierer-Ampel sein wird!“

Im Rahmen der Budgetdebatte heute im Nationalrat rechnete FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl schonungslos mit dem vorgelegten Zahlenwerk des SPÖ-Finanzministers ab. Die Budgetplanung basiere auf völlig falschen Grundannahmen und sei ein Zeugnis des wirtschaftlichen Versagens der Bundesregierung. Kickl warf dem Finanzminister zudem vor, sich als „demokratischer Oberlehrer“ aufzuspielen, der den faulen Kompromiss zum höchsten Gut erkläre, um den eigenen Machterhalt zu sichern.

„Der Finanzminister hat in seiner vom Ungeist des Marxismus mehr als nur angehauchten Vorlesung gestern tiefe Einblicke in sein linkes Wirtschaftsverständnis gegeben. Diese hochgelobten Kompromisse, von denen die Einheitspartei immer redet, sind in Wahrheit faule Kompromisse, unter denen die Österreicher leiden. Sie verdanken sich nur der Gier nach Machterhalt, der Angst vor Machtverlust und der Angst vor einem Machtwort des Souveräns“, so Kickl, der betonte, dass es in einer Demokratie auch Kontroverse und Konflikt brauche: „Es ist geradezu eine demokratische Notwendigkeit, in den Widerstand zu gehen und die Bürger, die Familien und die Unternehmen vor einer Regierung wie der Ihren zu schützen, die Hand in Hand mit der Europäischen Union eine Fehlentscheidung nach der anderen trifft. Denn diese Fehlentscheidungen führen dann dazu, dass der Wohlstand ruiniert wird, dass unsere Freiheit gefährdet wird, unser Frieden, unsere Sicherheit und die Chancen für die kommenden Generationen!“

Besonders scharf verurteilte der FPÖ-Klubobmann den vereitelten Versuch der Regierungsparteien, sich klammheimlich die Parteienförderung zu erhöhen. Dies sei nur durch den massiven Druck der Freiheitlichen verhindert worden. Die Regierungsbank gleiche einem „Boulevard of Broken Dreams“. „Sie hätten sich aus Scham verkriechen müssen. Aus Scham dafür, dass Sie bis vor wenigen Stunden noch daran gearbeitet haben, sich selber die Parteienförderung zu erhöhen, während Sie die Bevölkerung mit einer Belastungskeule drangsalieren“, kritisierte Kickl in Richtung Verlierer-Ampel und verwies auf die eklatante Abgehobenheit der Regierungsspitze: „Während den Menschen das Geld zum Leben ausgeht und die Firmen der Reihe nach zusperren, flutet der Vizekanzler in Venedig ein Urinbecken mit unserem Steuergeld. Und dann schnappt er sich den Herrn Bundeskanzler und sie fliegen gemeinsam auf Regimentskosten nach Amerika zur Fußball-WM. Das ist ein Sinnbild für die Dekadenz dieser Regierung!“

Das Budget selbst sei auf veralteten Prognosen des WIFO aufgebaut und biete keinerlei Spielraum für notwendige Entlastungen. Für Kickl sei es ein Ding der Unmöglichkeit, auf Basis falscher Zahlen für Wachstum und Inflation ein tragfähiges Budget zu erstellen: „Wenn ein Häuslbauer so etwas machen würde und beginnend vom Grundstückspreis bis zu den Handwerkern alles falsch kalkuliert, würde er eine ordentliche Bruchlandung hinlegen – und genauso ist es bei dieser Regierung. Selbst wenn sie das Drei-Prozent-Defizitziel nach Maastricht erreichen würde, was alles andere als wahrscheinlich ist, hat sie überhaupt keinen Puffer und kein Kapital, um den notwendigen Befreiungsschlag für die Wirtschaft zu setzen. Das Ziel müsste deutlich unter drei Prozent liegen und eigentlich müsste sie als Ziel ja ein Null-Defizit haben. Aber das hört man auch aus den Reihen der ÖVP nicht mehr.“

Die Zeche für dieses Versagen müssten einmal mehr die Leistungsträger zahlen, während bei ideologischen Projekten und der Migration nicht gespart werde. Bereits beim letzten Doppelbudget sei eine „Belastungskeule“ auf die Österreicher, auf die Familien, auf die Pensionisten und auf alle Leistungsträger niedergegangen. Das Ergebnis davon seien immer mehr Schulden gewesen, sodass auch die Finanzmärkte das Vertrauen verloren und Österreich heruntergestuft hätten. „Und auch beim jetzigen Budget ist es wieder so: Eine Belastungskeule geht auf die Familien, auf die Pensionisten und die Leistungsträger nieder. Auf die Völkerwanderer ist im Übrigen gar nichts niedergegangen – da weiß man, wie die Prioritätensetzung dieser Regierung aussieht. Die ungerechte Umverteilung vom Inländer zum Völkerwanderer wird prolongiert, die NGOs kassieren munter weiter und das Geld fließt überall am Globus hin“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Anstatt bei sich selbst oder im aufgeblähten System zu sparen – etwa durch dringend notwendige Strukturreformen im Gesundheitsbereich –, produziere die Regierung nur neue Schulden.

Die Regierung habe mit dem letzten Doppelbudget bereits zwei verlorene Jahre zu verantworten und schaffe nun zwei weitere verlorene Jahre. Kickl stellte daher der Regierung insgesamt ein vernichtendes Zeugnis aus: „Sie haben Ihre Chance gehabt und Sie haben es ordentlich vergeigt. Das einzig Gute, was dieses Doppelbudget hat, ist, dass es Ihr letztes ist. Dann kommt der Systemwechsel und dann passiert endlich das, was die österreichische Bevölkerung haben will!“