FPÖ – Kassegger: „Die Fachhochschulen sind ein Erfolgsmodell, werden von der Regierung aber weiterhin stiefmütterlich behandelt“

Anlässlich der heutigen Debatte zum Fachhochschulgesetz übte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger deutliche Kritik an der Wissenschaftspolitik der schwarz-rot-pinken Regierung. Zwar werde die FPÖ dem vorliegenden Gesetz zustimmen, von einem großen Reformschritt könne jedoch keine Rede sein, so Kassegger.

„Das Gesetz enthält einige sinnvolle organisatorische und administrative Verbesserungen für den Fachhochschulbereich. Es schafft mehr Klarheit bei Curricula, vereinfacht Akkreditierungsverfahren und verbessert bestimmte Abläufe. Das ist vernünftig, deshalb stimmen wir diesem Gesetz auch zu. Es handelt sich aber keineswegs um den großen Wurf, den der Wissenschaftsstandort Österreich dringend benötigen würde“, erklärte Kassegger.

Besonders kritisch sieht Kassegger die Bilanz von SPÖ-Wissenschaftsministerin Holzleitner. Nach einem dynamischen Start habe die Ministerin Erwartungen geweckt, die sie bislang nicht erfüllen konnte. „Nach mittlerweile eineinhalb Jahren Amtszeit fällt die Bilanz im Bereich Wissenschaft und Forschung äußerst ernüchternd aus. Gerade im Fachhochschulbereich wären längst weitergehende Maßnahmen notwendig gewesen", sagte Kassegger.

Für den freiheitlichen Abgeordneten sind die Fachhochschulen eines der erfolgreichsten Modelle im österreichischen Hochschulsystem: „Fachhochschulen bilden genau jene Fachkräfte aus, die unsere Wirtschaft dringend benötigt – insbesondere in den Bereichen Informatik, IT, Softwareentwicklung, Ingenieurwissenschaften und den klassischen MINT-Fächern. Gleichzeitig weisen sie eine hervorragende Arbeitsmarktintegration ihrer Absolventen auf und liefern damit einen unmittelbaren Mehrwert für den Wirtschaftsstandort Österreich.“

Dennoch würden die Fachhochschulen finanziell weiterhin benachteiligt. „Während die Universitäten jährlich rund fünf Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln erhalten, stehen den Fachhochschulen lediglich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Relation steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der Fachhochschulen und ihrer Bedeutung für den Arbeitsmarkt", so Kassegger.

Besonders problematisch sei, dass die Finanzierung mit dem Wachstum der Studierendenzahlen nicht Schritt gehalten habe. „Die Bundesregierung verweist gerne darauf, dass die Budgets der Fachhochschulen in den vergangenen Jahren gestiegen seien. Gleichzeitig verschweigt sie aber, dass die Zahl der Studierenden noch deutlich stärker gewachsen ist. Während die Zahl der Studierenden um rund 35 Prozent zugenommen hat, stieg die Finanzierung lediglich um rund 23 Prozent. Das bedeutet, dass die Finanzierung pro Studierendem in Wahrheit gesunken ist“, erklärte Kassegger

Kassegger kritisierte zudem die aus seiner Sicht falsche Schwerpunktsetzung von ÖVP, SPÖ und NEOS in der Forschungs- und Wissenschaftspolitik: „Die Regierung feiert sich für steigende Ausgaben und höhere Forschungsquoten. Entscheidend ist jedoch nicht der Input, sondern der Output. Nicht die Höhe der Ausgaben ist ausschlaggebend, sondern die Frage, welche Innovationen, welche Forschungsergebnisse und welche wirtschaftlichen Erfolge daraus entstehen. Gerade bei diesen Kennzahlen bleibt Österreich seit Jahren hinter den eigenen Möglichkeiten zurück.“

Für die FPÖ müsse daher die weitere Stärkung der Fachhochschulen eine zentrale Priorität sein. „Wer ergebnisorientierte Wissenschaftspolitik betreiben will, muss jene Institutionen stärken, die effizient arbeiten, praxisnahe Ausbildung anbieten und hervorragende Beschäftigungsquoten ihrer Absolventen vorweisen können. Genau das leisten die Fachhochschulen. Leider hat die SPÖ-Ministerin in diesem Bereich bislang kaum Initiativen gesetzt. Österreich braucht hier endlich mehr Unterstützung für die Fachhochschulen statt weiterer Ankündigungen ohne konkrete Umsetzung“, betonte Kassegger.