SPÖ-Herr: „Die Grüne Politik der vergangenen Jahre war weder gerecht noch nachhaltig!“

„Die Grünen haben das Thema Gerechtigkeit für sich entdeckt, nachdem sie 5 Jahre lang nichts von diesem Thema wissen wollte“, hält SPÖ-Klubvize Julia Herr in ihrer Rede zum Budget im Nationalrat fest. „Die Grüne Politik der vergangenen Jahre – Rekordteuerung, Rekordschulden, Rekordrezession – war weder gerecht noch nachhaltig!“, so Herr. ****

Herr erinnert die Grünen an ihre Verantwortung in den vergangenen Jahren: „Liebe Grüne: War es gerecht, das größte Budgetloch zu verursachen? War es gerecht, die Teuerung durchrauschen zu lassen? War es gerecht, eine schrumpfende Wirtschaft mitzuverursachen? War es gerecht, die Gewinnsteuer zu senken und den Aktionären rund eine Milliarde Euro pro Jahr zu schenken?“ Die SPÖ mache die unsoziale Politik der Grünen nun rückgängig. Die SPÖ erhöht die Gewinnsteuer für Konzerne, die Bankenabgabe, den Beitrag der Energiekonzerne und die Steuer für Privatstiftungen.

Weil die Grünen das Geld der Steuerzahler:innen mit beiden Händen ausgeschüttet hätten, müsse man jetzt mit weniger Geld guten Klimaschutz machen. „Unter den Grünen hat der Bankmanager tausende Euro Förderung für seine PV-Anlage und die neue Heizung bekommen. Diesen grünen Luxus können wir uns nicht mehr leisten“, so Herr. In den kommenden Jahren investiert die Regierung 360 Mio. Euro pro Jahr in den Heizungstausch und die thermische Sanierung von Gebäuden. (Schluss) mf/bj