Gewerkschaft PRO-GE: Doppelbudget mit Licht und Schatten

Die Produktionsgewerkschaft sieht in einer Erstbeurteilung des heute präsentierten Doppelbudgets der Bundesregierung Licht und Schatten. So werden zum Beispiel wichtige Offensivmaßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort gesetzt. Auch leisten große Unternehmen und Banken einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Budgets. Trotzdem treffen viele Sparmaßnahmen auch Arbeitnehmer:innen, Familien und Pensionist:innen. Gerechte Steuern auf große Vermögen hätten aus Sicht der Gewerkschaft verhindert, dass die Hauptlast der Einsparungen bei den Arbeitnehmeri:nnen liegt. „Erben ist gänzlich leistungsfrei. Man muss dafür nicht arbeiten. Darum wäre es gerecht, dass hohe Erbschaften endlich mehr beitragen“, sagt Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE).

Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie ein großer Sozialabbau konnte verhindert werden. „Stabilität und Sicherheit müssen in schwierigen Zeiten an erster Stelle stehen. Darum ist es zum einen gut, dass radikale Einsparungen, wie sie etwa zuletzt die Industriellenvereinigung vorgeschlagen hat, nicht kommen“, so Binder.

Der Bundesvorsitzende fordert gleichzeitig auch alle Parteien auf, konstruktiv für den Standort und für die heimischen Arbeitsplätze zu arbeiten. „Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sind dazu unverzichtbar. Eine Verzögerung oder Blockade schadet der Versorgungssicherheit und Energiewende“, sagt Binder.

Auch gelte es, einige Maßnahmen genauer zu analysieren. So sieht die PRO-GE die Senkung der Arbeitgeber-Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds weiterhin kritisch. Dies werde zwar vor allem personalintensive Betriebe entlasten, allerdings scheint die Finanzierung von wichtigen Familienleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Schulfreifahrten, Schulbücher sowie Unterhaltsvorschüssen bisher langfristig nicht abgesichert.