WKÖ-Trefelik: „Paketsteuer leider wenig treffsicher“

„Es ist bedauerlich, dass die Regierung trotz aller Warnungen an der Paketsteuer festhält und diese nun im Budgetbegleitgesetz enthalten ist. Dass man damit Klagen riskiert, wie sie manche Handelsbetriebe schon angekündigt haben, nimmt man offenbar in Kauf“, kritisiert Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Denn so wie die Paketsteuer nun konzipiert ist, enthält sie einen entscheidenden Denkfehler: „Die Regierung meint, asiatische Plattformen treffen zu können. Doch diese werden Wege finden, die neue Steuer zu umgehen. Heimische Händlerinnen und Händler, die Plattformen wie Amazon nutzen, um einen größeren Kundenkreis zu erreichen, werden hingegen letztendlich zur Kasse gebeten“, so Trefelik.

Schließlich werden die Plattformen ihre Zusatzkosten, die durch die Paketsteuer entstehen, an ihre Kund:innen weitergeben. „Dabei handelt es sich vorwiegend um KMU, die es angesichts der schwierigen Handelskonjunktur ohnehin nicht leicht haben und nun zusätzlich belastet werden“, sagt Trefelik. Doch auch sie werden zumindest einen Teil der Kosten weitergeben müssen. „Damit ist die neue Paketsteuer leider alles andere als treffsicher. Statt die großen asiatischen Plattformen belastet sie die heimischen Händlerinnen und Händler sowie die Konsument:innen“, warnt der Handelsobmann.

Kritik übt Trefelik auch am Zeitpunkt des Inkrafttretens der Paketsteuer, der für 1. Oktober dieses Jahres vorgesehen ist: „Während man sich mit Entlastungen wie der Lohnnebenkostensenkung Zeit lässt, kann es bei zusätzlichen Einnahmen scheinbar nicht schnell genug gehen“, so Trefelik.

Budget enthält wichtigen Schritt bei Lohnnebenkosten, aber auch Enttäuschungen

Generell äußert sich Trefelik zum von Finanzminister Marterbauer heute präsentierten Doppelbudget „zwiegespalten“: „Mit der Lohnnebenkostensenkung wurde nicht zuletzt auf Betreiben der Wirtschaftskammer ein wichtiger Schritt erreicht. Schade ist allerdings, dass man im Gegenzug die Beschäftigung Älterer teurer macht und die Unternehmen sich damit einen Großteil der Entlastung selbst finanzieren.“

In Summe zeigt sich Trefelik enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, stärker ausgabenseitig zu sparen. „Bei allem Verständnis für die Budgetnöte hätte ich mir gewünscht, dass der Schwerpunkt auf Einsparungen bei den Ausgaben liegt. Zwar konnten neue Eigentumssteuern abgewendet werden, doch insgesamt gibt es einige zusätzliche Belastungen, Stichwort Sachbezug E-Autos oder die Angemessenheitsgrenze für Firmenautos, die entgegen vorheriger Ankündigung wieder nicht valorisiert wird und damit seit 20 Jahren nicht mit der Inflation mitwächst. Aber auch bei der Alkoholsteuer setzt man leider auf zusätzliche Einnahmen“, kritisiert Trefelik.

Falsche Signale bei erfolgreichen Unternehmen und Digitalisierung

Falsche Signale ortet er zudem bei der Erhöhung der Körperschaftssteuer (KöSt) für Unternehmen ab 1 Million Euro Gewinn. „Unternehmen brauchen Gewinne, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Erfolgreiches Wirtschaften zu bestrafen, ist nicht gerade zukunftsorientiert“, so Trefelik. Ebenso erschwere das Auslaufen des Programms „KMU digital“ Investitionen in die Digitalisierung und damit in Anstrengungen von kleineren Betrieben, sich zukunftsfit aufzustellen.

Verwundert zeigt sich Trefelik darüber, dass für eine massive Aufstockung des Personals für Betrugsbekämpfung „plötzlich Geld vorhanden ist“. Denn sinnvoller als hier einseitig bei Unternehmen anzusetzen wäre es, bei Sozialbetrug genauer hinzusehen. „Betrugsbekämpfung muss breiter gedacht werden. Denn hier versickert viel Geld, das anderswo besser genützt werden könnte“, so Trefelik. (PWK282/DFS)