FPÖ – Linder: „Budgetpolitik der Regierung ist ein Blindflug auf Basis von Uralt-Daten!“

In seiner heutigen Rede im Nationalrat übte der FPÖ-NAbg. Maximilian Linder scharfe Kritik an der Budgetpolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition. Insbesondere das Vorhaben, ein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 auf einer völlig veralteten und unsicheren Datenbasis zu beschließen, sei ein „budgetpolitischer Blindflug“. Für Linder sei klar, dass die Regierung nicht für Stabilität sorge, sondern sich lediglich bis zum Ende der Legislaturperiode an ihre Posten klammern wolle.

Linder kritisierte die wiederholten leeren Versprechungen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer, der Entlastungen stets mit einer verstärkten Betrugsbekämpfung gegenfinanzieren wolle: „Die Realität schaut aber so aus, dass bis heute die Einnahmen noch weit hinter diesen kalkulierten und geplanten Maßnahmen nachhinken.“ Dies sei auch ein Grund, warum das bereits beschlossene Doppelbudget 2025/26 nicht halten werde. Kleinere Maßnahmen, wie die Änderung beim Preisauszeichnungsgesetz, seien zwar zu begrüßen, „das als Entlastung zu verkaufen ist wirklich lächerlich, weil das eine Kleinigkeit ist“, so Linder.

Der FPÖ-Abgeordnete verwies auf die vernichtenden Urteile von Experten im gestrigen Budgetausschuss. Sowohl der Präsident des Fiskalrats als auch die Leiterin des parlamentarischen Budgetdienstes hätten bestätigt, dass die Budgetlage unklar und die Datengrundlage für 2026 unsicher sei. „Die Leiterin des parlamentarischen Budgetdienstes hat gesagt: ‚Das Budget 2026 ist ein Uraltbudget‘“, zitierte Linder und führte weiter aus, dass dieses Budget als Vergleichsgrundlage für die Folgejahre „nicht brauchbar ist und es ist unmöglich, darauf aufzubauen.“ Geplatzte Einnahmen wie die Plastik- oder Paketabgabe würden die Zahlen zur reinen Makulatur machen.

Besonders heuchlerisch sei das Vorgehen der Regierung vor dem Hintergrund des verlorenen Triple-A-Ratings. Während man von wichtigen Signalen für die Finanzmärkte spreche, werde Österreichs Kreditwürdigkeit herabgestuft. An den Finanzminister gerichtet, erklärte Linder: „Das, was ihr macht, ist ein Blindflug, aufgebaut auf unsicheren Daten, denn wenn ich Daten brauche, dann warte ich bis November, bis ich wirklich Daten habe, die belastbar sind.“

Abschließend entlarvte Linder das wahre Motiv hinter dem Vorgehen der Regierung: „Sie von der Bundesregierung starten dieses Abenteuer, dieses Doppelbudget, nur mit einem einzigen Ziel: Nicht um den Staatshaushalt zu sanieren und die Republik aus dem Schuldenhaushalt zu führen, sondern schnell ein Budget zu beschließen, damit sie im Amt bleiben und auf den Regierungsbänken einbetonieren könnt!“