FPÖ – Kaniak/Lausch: „Hohn für Österreicher: Regierung plant First-Class-Gesundheitsversorgung für Straftäter!“

Als „unfassbaren Skandal und Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Österreicher“ bezeichneten heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak und FPÖ-NAbg. Christian Lausch die Budgetpläne der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition für den Justizbereich. Dass die Regierung über 120 Millionen Euro zusätzlich für die „Aufhübschung“ von Gefängnissen und die medizinische Versorgung von Straftätern in die Hand nehme, die ohnehin bereits wie Privatpatienten aus dem Budget finanziert behandelt werden, sei an Realitätsverweigerung nicht mehr zu überbieten.

Für FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak ist das Budget ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid: „Während brave Bürger monatelang auf lebenswichtige Operationen oder einen einfachen Facharzttermin warten und unser Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden kracht, rollt die Regierung für Kriminelle den roten Teppich aus. Hier wird eine Zwei-Klassen-Medizin zementiert, in der der anständige Bürger zum Patienten zweiter Klasse degradiert wird, während Straftäter ein Privatpatienten-Sorglospaket ohne jegliche Wartezeiten auf Kosten der Steuerzahler erhalten. Das ist eine Verhöhnung jedes einzelnen Beitragszahlers, der tagtäglich unser System finanziert!“

Christian Lausch, im Zivilberuf Justizwachebeamte, kritisierte die völlig falschen Prioritäten der Regierung: „Anstatt unsere Polizei zu stärken, den Opferschutz auszubauen oder konsequent abzuschieben, unterstützt diese Regierung lieber die Täter. Dieser 120-Millionen-Euro-Geldregen kommt genau jenen zugute, die unserer Gesellschaft den größten Schaden zufügen. Ob islamistische Gefährder wie der Attentäter von Villach oder andere Schwerverbrecher – sie alle dürfen sich nun auf frisch sanierte Zellen und eine medizinische Versorgung freuen, von der viele Österreicher nur träumen können. Das ist kein Justizbudget, sondern ein Täter-Verwöhnprogramm!“

Die beiden FPÖ-Abgeordneten sind sich einig, dass dieses Budget die völlige Entkopplung der Systemparteien von der Lebensrealität der Bevölkerung beweise. „Diese Regierung hat jeden Kompass verloren. Sie nimmt den eigenen Leuten das Geld weg, um es Kriminellen zu schenken. Das ist nicht nur ungerecht, sondern zerstört das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen nachhaltig“, so Kaniak und Lausch. Abschließend stellten die beiden FPÖ-Abgeordneten klar: „Wir Freiheitliche fordern einen sofortigen Stopp dieser Pläne! Jeder Cent, der hier für Luxussanierungen von Gefängnissen und Privatpatientenstatus von Häftlingen verplant ist, muss umgewidmet werden – in kürzere Wartezeiten für unsere Patienten, in eine bessere Ausstattung für unsere Spitäler und in die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Mit uns wird es keine Politik für Täter, sondern nur eine Politik für die anständigen und hart arbeitenden Menschen in diesem Land geben!“