FPÖ – Fuchs: „Weder schafft die Regierung eine nachhaltige Budgetsanierung noch ein Ende des Defizitverfahrens 2028!“

Scharfe Kritik am vorliegenden Doppelbudget der Bundesregierung übte heute der FPÖ-Finanzsprecher NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs in seiner Rede. Anstatt einer nachhaltigen Budgetsanierung präsentiere die Regierung lediglich Budgettricks und versuche, das Budget einnahmenseitig statt über echte Strukturreformen auf der Ausgabenseite zu sanieren.

„Das einzig Gute an diesem Doppelbudget ist, dass es das letzte Doppelbudget dieser Verliererkoalition sein wird. Die Verliererkoalition stellt das Doppelbudget unter das Motto ‚Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.‘. In Wirklichkeit müsste das Motto aber lauten: ‚Stillstand. Ungerechtigkeit. Reform- und Arbeitsverweigerung‘“, so Fuchs.

Trotz Rekordsteuereinnahmen produziere die Bundesregierung Rekorddefizite. Ohne Corona-Krise werde die Koalition bis 2029 Budgetdefizite von insgesamt rund 76 Milliarden Euro verursachen. Rechne man die Schulden unter Schwarz-Grün dazu, habe die ÖVP am Ende dieser Legislaturperiode unfassbare 164 Milliarden Euro an Schulden zu verantworten. Für Fuchs stehe fest: „Die ÖVP wird am Ende dieser Legislaturperiode die SPÖ als größte Schuldenmacherpartei der Zweiten Republik überholt haben.“

Zudem basiere das Zahlenwerk auf der veralteten Frühjahrsprognose vom März, weshalb es zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 10. Juli bereits Makulatur sei. „Wir können also bereits jetzt davon ausgehen, dass wir das BFG 2027 und das BFG 2028 mehrmals novellieren werden! Dieses Doppelbudget wird nie halten! Ein ordentlich wirtschaftender Kaufmann würde das Budget 2027 erst im Herbst erstellen, aber sicher nicht als Doppelbudget. Schönrechnerei ist dieser Verliererkoalition eben wichtiger als die Budgetwahrheit!“, kritisierte der freiheitliche Finanzsprecher.

Auch das Budgetmaßnahmengesetz 2026 und die darin enthaltene Mitarbeiterprämie seien ein absolutes Negativbeispiel für die versprochene Vereinfachung der Personalverrechnung. „Der Maximalbetrag von 500 Euro ist viel zu gering!“, kritisierte Fuchs. Die Steuerbefreiung müsse für das ganze Jahr gelten, zusätzlich brauche es auch eine Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnnebenkosten.

„Und wozu braucht es eine lohngestaltende Vorschrift, damit die Prämie steuerfrei ausgezahlt werden kann? Der Unternehmer soll selbst entscheiden können, welche Personen in seinem Betrieb eine Prämie erhalten sollen. Eine Prämie ist ja dazu da, individuelle Leistungen der Mitarbeiter zu honorieren. Da braucht es keine Bevormundung des Unternehmers durch eine lohngestaltende Vorschrift! Da braucht es keine Interessensvertretungen wie den ÖGB und die Wirtschaftskammer, die sich da in unternehmerische Entscheidungen einmischen“, stellte Fuchs klar.

Dass das erste Entbürokratisierungspaket nach einem halben Jahr noch immer ein zahnloser Papiertiger sei, zeige eindeutig, dass die Regierung nicht in der Lage sei, Gesetze praxistauglich zu gestalten. Abschließend betonte Fuchs: „Ein budgetärer und finanzpolitischer Richtungswechsel – und zwar ohne ‚Besachwalterung‘ und Bevormundung durch Brüssel – ist in dieser Republik nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich!“