Nationalrat – Krainer: "Wir sanieren das Budget auf ehrlichem, geradlinigem Weg" =

Unmittelbar nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer beschäftigte sich der Nationalrat mit dem Budgetmaßnahmengesetz. In der Debatte ging SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer auch auf das vorgelegte Budget ein. "Es ist ein ehrlicher, geradliniger Weg, wie wir das Budget sanieren, ohne die Wirtschaft abzuwürgen, ohne soziale Schieflage zu erzeugen", sagte Krainer. Dabei leisten alle einen Beitrag. Die, die mehr leisten können, tragen mehr bei, die, die weniger leisten können, weniger. ****

Das Budgetmaßnahmengesetz wird unter anderem die Möglichkeiten des Amts für Betrugsbekämpfung erweitern, gegen organisierten Steuerbetrug durch Scheinunternehmen vorzugehen. Die Behörde bekommt Auskunftsrechte für das Kontenregister und kann Auskunftsverlangen an Banken (Konteneinschau) stellen. Krainer sagte, dass sei "ein weiterer Schritt, dass die ehrlichen Steuerzahler:innen gestärkt werden, und jene, die versuchen sich durchzuschwindeln, es schwieriger haben werden". (Schluss) wf/bj