FPÖ – Schiefer: „Neues Schuldenpaket der Regierung auf dem Rücken der Bevölkerung – so wird das garantiert nichts!“

Der heute von der Regierung vorgelegte Entwurf für das Doppelbudget 2027/2028 ist für den FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer ein „Dokument des budgetären Stillstands und der organisierten Verantwortungslosigkeit“. Anstatt die strukturellen Probleme des Landes anzugehen, setze die Ampel-Koalition ihren teuren Kurs fort. „Das vorliegende Budget ist einfallsloses ‚Weiter wie bisher‘ mit dem Ziel, jedes Jahr 15 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Ein Unternehmen würde bei der Bank mit so einem Finanzplan keinen einzigen Kredit mehr bekommen“, erklärte Schiefer.

Für den freiheitlichen Budgetsprecher werden die wirklich großen Brocken einfach ignoriert: „Die notwendigen Reformen im Gesundheits- und Bildungssystem, im Föderalismus oder in der Verwaltung werden wie eine Bugwelle von Jahr zu Jahr weitergeschoben und der Scherbenhaufen wird dabei immer größer.“ Jede Debatte über einzelne Maßnahmen sei nicht zielführend, solange die übergeordneten Ziele nicht erfüllt werden. „Das eventuelle Erreichen der 3-Prozent-Hürde der EU kann doch nicht das finale Ziel sein. Wir müssen endlich in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts kommen, alles andere ist eine Belastung für die Zukunft unserer Kinder“, so Schiefer.

Besonders scharf kritisierte Schiefer die steigenden Zinszahlungen, die sich laut Budgetentwurf in Richtung 12 Milliarden Euro bewegen: „Hier liegt das einfachste Einsparungspotenzial auf dem Tisch, aber die Regierung ignoriert es. Anstatt den Schuldenhahn zuzudrehen, wird munter weiter Geld ausgegeben, das wir nicht haben.“

Abschließend zeigte sich der FPÖ-Budgetsprecher verwundert über die Zustimmung von ÖVP und NEOS: „Ich bin überrascht, dass ÖVP und NEOS so ein Schuldenpaket mittragen. Offensichtlich sind an den Entscheidungsstellen dieser beiden Parteien kaum mehr Unternehmer vertreten, die wissen, was solides Wirtschaften bedeutet. So wird das nichts. Es braucht endlich eine Regierung, die den Mut zu echten Reformen hat und dem Schuldenmachen ein Ende setzt – und das wird es nur mit der FPÖ geben.“