Gewessler/Schwarz nach Budgetrede: „Dieses Budget vergrößert die Ungerechtigkeit und kürzt bei der Zukunft“

„Heute sehen wir es schwarz auf weiß: Frauen, Familien, Menschen, bei denen am Ende des Monats kein Geld mehr übrig ist, werden von dieser Regierung zur Kasse gebeten. Aber Millionen- und Milliardenerb:innen werden völlig verschont. Das ist weder gerecht – noch ausgewogen“, kritisiert die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, das heute vorgestellte Doppelbudget der Bundesregierung scharf.

ÖVP, SPÖ und NEOS legen dabei eine für Gewessler verkehrte Prioritätensetzung an den Tag: „Für milliardenschwere Autobahnprojekte durch Naturschutzgebiete gibt es Milliarden. Für heimische Energie aus Wind und Sonne fehlt das Geld. Die Leidtragenden sind die Kinder, die heute erst geboren werden. Sie zahlen am Ende für diese Fehler.“

Konsolidierungslasten und die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Regierung seien besonders problematisch, hält auch Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, fest: „Die Regierung spricht von einem Beitrag der Unternehmen, ein genauer Blick aufs Budget zeigt aber: Während die Unternehmen mit diesem Doppelbudget netto entlastet werden, müssen alle anderen nicht nur die Budgetkonsolidierung stemmen, sondern auch noch einen Teil dieser Entlastung finanzieren.“

Energiepolitisch gehe das Budget ebenfalls in die falsche Richtung: „Statt konsequent in unsere Energieunabhängigkeit zu investieren, werden wichtige Mittel gekürzt. Gleichzeitig schreibt die Regierung Einsparungen durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen ins Budget, ohne sich auf eine einzige konkrete Maßnahme geeinigt zu haben. Das ist derzeit nichts anderes als eine Luftnummer.“

„Wenn draufsteht: Budget in Zeiten der Energiekrise, aber drinnen keine Maßnahmen dagegen kommen, dann ist etwas ordentlich schiefgegangen. Dieses Muster zieht sich durch: Manches ist gut gemeint. Oft regiert das Prinzip Hoffnung. Am Ende fehlt die Gerechtigkeit. Wir Grüne stehen an der Seite aller, die sich damit nicht zufriedengeben“, so Gewessler abschließend.