Greenpeace zum Budget: Kosten-Boomerang durch fehlendes Geld für Klimaschutz vorprogrammiert

Die Bundesregierung hat heute ein Budget vorgelegt, das beim Klima- und Umweltschutz weit hinter den notwendigen Investitionen bleibt. Greenpeace kritisiert die Kurzsichtigkeit der Maßnahmen und warnt vor den hohen Folgekosten dieser Entscheidung: Verfehlt Österreich seine Klimaziele, drohen Strafzahlungen von bis zu 5,9 Milliarden Euro. Das ist mehr, als mit den heute vorgestellten Budgetplan eingespart werden kann. Gleichzeitig bleiben Maßnahmen zur Klimawandelanpassung und thermischen Sanierung unterfinanziert. Dabei würden gerade diese Investitionen die Menschen in Österreich besser vor den Folgen der Klimakrise, wie z.B. extremen Hitzewellen schützen.

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace warnt: „Wer heute bei Klima- und Umweltschutz knausrig ist, verschiebt die Rechnung auf morgen. Während die Folgen der Klimakrise immer deutlicher spürbar werden, fehlt das Geld ausgerechnet für Maßnahmen, die Österreich widerstandsfähiger machen würden. Gleichzeitig bleiben klimaschädliche Subventionen weitgehend unangetastet. Umso wichtiger sind jetzt ein wirksames Klimagesetz und ein ambitioniertes Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz.“

Besonders problematisch ist, dass die Regierung die klimaschädlichen Subventionen weiterhin großteils unangetastet lässt. Erst ab dem Jahr 2028 starten die Einsparungen mit gerade einmal 150 Millionen Euro, obwohl die jährlichen fossilen Subventionen rund 5,9 Milliarden Euro umfassen. Damit verspielt die Regierung rund um Finanzminister Markus Marterbauer eine zentrale Chance für einen zukunftsfähigen Budgetkurs.