EABG: Völlig danebengegangenen Hattmansdorfer-Entwurf entsorgen

Kein gutes Haar lässt die Umweltorganisation VIRUS an der Regierungsvorlage für das Erneuerbaren Ausbau-Beschleunigungsgesetz EABG über das seit Monaten verhandelt wird und für das die ÖVP eine Abstimmung im Nationalrat plant, ohne die erforderliche Zweidrittelmehrheit aus verhandelt zu haben. Sprecher Wolfgang Rehm „ Jeder, der Genehmigungsverfahren nicht nur von der Ferne kennt wird feststellen können, dass dieses potemkinsche Beschleunigungsgesetz nichts besser oder schneller macht. Aufgrund im Entwurf enthaltenen Unionsrechtswidrigkeiten sind Verfahrenschaos, Rechtsunsicherheit und jahrelange Prozesse vorprogrammiert ohne dass das der hier zu Tode beschworenen Energiewende hilft“.

Die Hattmannsorfer-Vorlage gebe nicht einmal einen Rahmen für die von den Ländern zu beschließenden Beschleunigungsgebiete vor. „So werden etwa die westlichen Bundesländer weiter ihre Wasserkraft-Besoffenheit zelebrieren wie jüngst der Tiroler Energiereferent Geisler im Verein mit dem Verband für Kleinwasserkraftwerke, sich aber vor der Erfüllung ihrer Windenergie-Pflichten drücken, aber Hauptsache der hier völlig versagende Bundesminister versucht, als Krisengewinnler die Situation auszunützen um Umweltstandards zu senken,“ kritisiert Rehm.

An den mittlerweile täglichen Energie-Sonntagsreden der ÖVP-Parteizentrale und Presseaussendungen im Akkord sei die geballte Inkompetenz sowohl in energie- und verfahrenstechnischen Fragestellungen ablesbar. „Jetzt musste sogar die sich fernab ihrer früheren Glanzzeit befindliche Energieagentur zur OTS-Unterstützung des Energieministers und seiner Staatssekretärin mit fragwürdiger Oecolution-Vergangenheit ausrücken, obwohl dieser Agentur jedwedes Rüstzeug für die Beurteilung von Verfahrenbeschleunigung fehlt“, so Rehm. Der Dachverband Erneuerbare Energie sei sich offenbar der Probleme bewusst und habe dennoch unlängst gefordert, das Chaos zu vergrößern und das EABG auch auf bereits laufende Verfahren anzuwenden, obwohl Projektwerber mit der guten alten UVP vergleichsweise gut bedient seien . Im Gegensatz zum misslungenen aber nach acht Jahren als totes Recht immer noch von der Deregulierungsoffensive verschonten Standortentwicklungsgesetz das wegen seiner „opt-in“-Ausgestaltung keinen Schaden anrichte, fehle beim EABG das „opt-out“ zur UVP und würde es so zum Gefängnis für Projektwerber. „Bei diesem vermurksten Gesetz braucht es einen Neustart, erforderlichenfalls mit besseren Leuten im Wirtschaftsministerium“, so Rehm abschließend.