FPÖ – Schnedlitz: „SPÖ hat aus der Causa Wöginger nichts gelernt“

„Die Verlierer-Koalition teilt sich die Republik auf, während die Bürger durch das Belastungsbudget ausgequetscht werden“, so könnte man diese Woche laut FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zusammenfassen. Die jüngste Personalentscheidung von SPÖ-Sozialministerin Schumann sorgte heute für Kritik des FPÖ-Generalsekretärs. Dass, wie die Tageszeitung „Krone“ berichtete, die Leitung des mit 35 Millionen Euro dotierten Alleinerziehenden-Fonds ausgerechnet an Karin Zimmermann gegangen ist, eine langjährige ÖGB-Weggefährtin und enge – offenbar sogar persönliche – Vertraute der Ministerin, sei ein Paradebeispiel in Richtung Postenschacherei.

„Das ist nicht nur Freunderlwirtschaft, das ist die Versorgung einer offensichtlich ‚persönlichen Freundin und Genossin der Ministerin‘, mit der sie mehrfach gemeinsame Auftritte absolviert hat, auf Steuerzahlerkosten. Wenn Schumann und Zimmermann in der Vergangenheit Seite an Seite aufgetreten sind, dann tun sie das jetzt offenbar auch beim Abkassieren gut dotierter Posten im Sozialministerium“, kritisierte Schnedlitz. Es sei ein beispielloser Skandal, wie ungeniert sich die Systemparteien den Staat zur Beute machen würden.

Dass ausgerechnet die ehemalige ÖGB-Bundesfrauensekretärin unter ÖGB-Bundesfrauenvorsitzender Schumann den Zuschlag erhielt, werfe ein bezeichnendes Licht auf die Vergabepraxis der roten Ministerin, der es offensichtlich nur um die Absicherung des eigenen Machtzirkels gehe. „Die SPÖ hat aus der Causa Wöginger offensichtlich nichts gelernt. Es ist unfassbar: Während man den Bürgern mit dem neuen Budget das letzte Hemd auszieht, teilt sich die Verlierer-Koalition die Republik am helllichten Tag untereinander auf. Die Devise dieser Regierung lautet: Von den Menschen nimmt man, sich selbst und den eigenen Günstlingen gibt man“, so Schnedlitz.

Dass zudem ausgerechnet ein Fonds, der eigentlich Müttern und Vätern in existenziellen Notlagen helfen solle, als roter Selbstbedienungsladen missbraucht werde, zeige die moralische Bankrotterklärung der SPÖ. Abschließend forderte Schnedlitz drastische Konsequenzen: „Anstatt sich heute hinzustellen und der Bevölkerung ein eiskaltes Belastungsbudget zu präsentieren, sollte diese Regierung geschlossen ihren Rücktritt einreichen. Österreich braucht keine abgehobenen Minister, die hochdotierte Versorgungsposten an ihre Freunde verteilen, sondern einen echten Neuanfang für die eigene Bevölkerung und die Republik Österreich!“