FPÖ – Schiefer: „Regierung hinterlässt mit ihrer Budgetpolitik einen Scherbenhaufen!“

Im Vorfeld der morgigen Budgetrede des SPÖ-Finanzministers übte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer im Zuge einer Pressekonferenz scharfe Kritik an der intransparenten Vorgehensweise und den desaströsen bisher bekannten Inhalten des Doppelbudgets 2027/2028 der Bundesregierung. Trotz des Umstands, dass heute der parlamentarische Budgetausschuss getagt hat, gab es keine Vorbegutachtung und man hat bis dato auch keinerlei Unterlagen erhalten.

Den budgetären Absturz der letzten Jahre skizzierte Schiefer mit einem historischen Vergleich: „2019 haben wir bei der letzten FPÖ-Regierungsbeteiligung ein Nulldefizit übergeben. Mittlerweile sind wir Schuldenkaiser geworden und finden uns in der europäischen Tabelle ganz hinten wieder. Wie schätzen wir dieses nun verlautbarte Doppelbudget ein? Ich glaube persönlich, dass Österreich eher im WM-Finale im Fußball spielen wird, als dass dieses Doppelbudget halten und seine Ziele erreichen wird“, so Schiefer, der daran erinnerte, dass bereits das letzte Doppelbudget vor einem Jahr von der Regierung abgefeiert wurde, jedoch krachend gescheitert sei.

Auch der Fiskalrat habe im Ausschuss die klare Botschaft überbracht, dass die geplanten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen würden. „Wir werden mit den bisher verlautbarten Maßnahmen nicht einmal die Drei-Prozent-Maastricht-Hürde erreichen. Und das kann ohnehin nur ein Zwischenziel sein, denn drei Prozent bedeuten weiter ansteigende Staatsschulden und einen hohen Zinsendienst. Nicht umsonst haben wir letzte Woche das Triple-A-Rating verloren. Die Ratingagenturen sind von unserem Sanierungskurs schlichtweg nicht überzeugt!“, betonte der freiheitliche Budgetsprecher.

Das von der Regierung kolportierte Motto „Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen“ sei angesichts der Zahlen eine reine Farce. Echte Reformen suche man in diesem Budget vergeblich, während das Wirtschaftswachstum künstlich durch teuer finanzierte Staatsschulden getrieben werde. „Zur Gerechtigkeit bleibt die Frage: Ist es gerecht, dass man bei jenen spart, die versuchen, ihre Leistungen in der Republik zu erbringen und Steuern zahlen, während man bei anderen Gruppen, die noch nie in unser System eingezahlt haben, nicht spart?“, fragte Schiefer und bezog sich dabei auf die bisher medial kolportierten Belastungen für Familien, Pensionisten, Unternehmen und die Leistungsträger im Land.

Die Kritik der FPÖ decke sich dabei, so Schiefer, mit der Mehrheitsmeinung der Fachleute. Abschließend warnte der freiheitliche Budgetsprecher vor den langfristigen Folgen dieser verfehlten Finanzpolitik: „Wir befinden uns hier im Einklang mit den Experten – von der Agenda Austria bis zur Industriellenvereinigung. Wir müssen leider davon ausgehen, dass wir mit diesem Budget fünf verlorene Jahre haben werden. Wer auch immer nach dieser Koalition die nächste Regierung stellt, wird vor einem absoluten Scherbenhaufen stehen!“