Grüne/Tomaselli: Keine Verschlimmerung des Wohnbaupakets!

„Vizekanzler Babler soll zuerst die Fakten prüfen, bevor er ein funktionierendes Wohnbaupaket aufweicht“, reagiert die Wohnbausprecherin der Grünen, Nina Tomaselli, auf die angekündigten Änderungen beim Wohnbaupaket des Bundes.

Die Behauptung, drei Viertel der Mittel könnten von den Ländern nicht abgeholt werden, sei schlicht falsch. Laut Monatsbericht des Finanzministeriums wurden bis zum 30. April 2026 bereits 276 Millionen Euro ausbezahlt. Zudem liegen Förderanträge und beantragte Fördersummen deutlich über diesem Betrag. Dass die Mittel in Anspruch genommen werden, ging bereits aus einer Anfragebeantwortung an die Grünen im vergangenen Jahr hervor.
„Vizekanzler Babler sollte sich bei seinem Regierungskollegen, dem zuständigen Finanzminister, informieren. Ein rotes Babler-Mascherl macht noch kein neues Wohnbaupaket“, so Tomaselli.

Besonders kritisch sieht die Grüne Wohnbausprecherin die angekündigte Aufweichung des Kriteriums der Zusätzlichkeit. Das von der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossene Wohnbaupaket habe bewusst sichergestellt, dass Bundesmittel ausschließlich für zusätzliche Wohnungen eingesetzt werden dürfen.

„Das stärkste Element des Wohnbaupakets war die klare Vorgabe, dass Bundesgeld nur dort fließt, wo tatsächlich zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Wer dieses Kriterium aufweicht, gefährdet den eigentlichen Zweck des Pakets“, warnt Tomaselli.
Die Bundesländer verfügten bereits über erhebliche eigene Mittel aus den Einnahmen des Wohnbauförderungsbeitrags und weiteren Rückflüssen aus der Wohnbauförderung. Würden Bundesmittel künftig auch ohne Nachweis zusätzlicher Wohnbauleistung vergeben, bestehe die Gefahr, dass Landesmittel lediglich ersetzt und Budgetlöcher gestopft werden.

„Dann wird mit Bundesgeld nicht eine einzige zusätzliche Wohnung gebaut. Die Verliererinnen und Verlierer sind die Menschen in Österreich, die dringend auf leistbaren Wohnraum angewiesen sind“, erklärt Tomaselli.Zudem erinnert sie daran, dass die Bundesländer dem Wohnbaupaket in der 2024 beschlossenen Form ausdrücklich zugestimmt haben.„Wer heute die Spielregeln nachträglich ändern will, sendet ein fatales Signal. Bestraft werden jene Länder, die sich an die vereinbarten Kriterien gehalten haben. Belohnt werden jene, die es nicht getan haben.“

Für Tomaselli wirft das Vorhaben auch politische Fragen auf: „Es entsteht der Eindruck eines Bundesländer-Deals. Für ein schwarzes Bundesland wird etwas geändert, für ein rotes Bundesland wird ebenfalls etwas geändert – und am Ende gilt: Eine Hand wäscht die andere. Das ist kein Beitrag zu mehr Wohnbau, sondern ein Beitrag zu mehr parteipolitischem Taktieren.“

Abschließend fordert Tomaselli die Bundesregierung auf, am Grundprinzip des Wohnbaupakets festzuhalten: „Bundesmittel müssen zusätzlichen Wohnraum schaffen. Wer dieses Prinzip aufgibt, hat die Dringlichkeit des Bedarfes nach leistbaren Wohnraum nicht verstanden.“