Gewerkschaft PRO-GE begrüßt Vorstoß für europäische Strategie zur Bahnindustrie

Die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) begrüßt die Aufforderung von Bundesminister Peter Hanke im Rahmen des Rates der EU-Verkehrsminister, dass die EU-Kommission eine umfassende Strategie für die europäische Bahnindustrie erarbeiten soll. So könnte unter anderem vor allem die öffentliche Auftragsvergabe durch eine bessere Einbeziehung von ökologischen, sozialen und regionalen Kriterien den europäischen Binnenmarkt und die regionale Wertschöpfung stärken. „Ein wichtiger Hebel ist in diesem Zusammenhang die öffentliche Beschaffung - sowohl bei der Schieneninfrastruktur als auch bei den Schienenfahrzeugen und bei moderner Signaltechnik. Eine strategische Vergabepolitik kann die europäische und damit österreichische Bahnindustrie gezielt unterstützen und damit bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen“, sagt Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der PRO-GE.

Binder verweist in diesem Zusammenhang auch auf das „Donawitzer Strategiepapier“, das Anfang Mai von den Gewerkschaften PRO-GE und GPA sowie der Arbeiterkammer Österreich zusammen mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus der heimischen Bahnindustrie entwickelt wurde.

Die Forderungen des „Donawitzer Strategiepapier“ lauten im Detail:

+ Förderungen gezielt auf die Bahnindustrie ausrichten

Die Bahnindustrie ist auch ein Motor für andere Zukunftsbereiche, beispielsweise für grünen Stahl, Leichtbau, Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Deshalb sollen der im Zusammenhang mit der Industriestrategie aufgelegte FTI-Pakt (Forschung, Technologie und Innovation) sowie andere Förderungen gezielt auf die Bahnindustrie ausgerichtet werden.

+ Zukunftsinvestitionen von den EU-Fiskalregeln ausnehmen

Das kommende EU-Budget (2028–2034) muss für die „Connecting Europe Facility” genügend Mittel vorsehen (mindestens 100 Milliarden Euro), um die EU-Verkehrsziele erreichen zu können. Zudem müssen Investitionen in Ausbau und Sanierung der Schiene als Zukunftsinvestitionen von den EU-Fiskalregeln ausgenommen werden.

+ Regionale Wertschöpfung und widerstandsfähige Lieferketten

Um die industriellen Potenziale Österreichs und Europas zu sichern und langfristig zu erhöhen, müssen Zulieferketten regionaler und widerstandsfähiger gestaltet werden. Der Einsatz öffentlicher Mittel muss dabei strategisch genutzt werden. Die öffentliche Beschaffung und die Direktvergabe von Schienenpersonenverkehren sind ein zentraler Hebel dazu. Daher müssen auf nationaler und europäischer Ebene soziale, ökologische und regionale Wertschöpfungskriterien vorgesehen werden.

+ Industriecluster für die Mobilitätswende

Für die Transformation der Industrie hin zu klimaneutralen Technologien braucht es eine aktive Industrie- und Investitionspolitik. Unter anderem soll ein Entwicklungsplan sowie ein Industriecluster für die Mobilitätswende sicherstellen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gestärkt werden. Auch müsse der Verkauf oder die Schließung wichtiger Betriebe verhindert werden. Ein Ziel von strategischem öffentlichem Eigentum muss daher der Erhalt der industriellen Basis und die Entwicklung von Schlüsselindustrien im Bereich der Mobilitätswende sein.

+ Qualifizierungs- und Beschäftigungspolitik für die Bahnindustrie

Für die Umsetzung der Mobilitätswende in Österreich und der EU sind mehr gut ausgebildete Beschäftigte erforderlich. Gewerkschaften und Belegschaftsvertreter:innen fordern daher eine umfassende Fachkräfteoffensive, die neue technische und ökologische Kompetenzen stärkt, bestehende Ausbildungswege ausbaut und neue Zugänge zur Facharbeit in der Branche schafft. Die Sozialpartner der Metallindustrie sowie der Elektro- und Elektronikindustrie haben sich bereits auf eine Qualifizierungsoffensive geeinigt, die hier wertvolle Beiträge leisten kann. Gleichzeitig gilt es, Frauen und ältere Arbeitnehmer:innen verstärkt für die Branche zu gewinnen und zu halten.