ÖGB fordert Millionärs- und Erbschaftssteuer: Milliarden für zukünftige Herausforderungen wie in Arbeit und Pflege

Die aktuellen Entwicklungen zeigen ein massives Gerechtigkeitsproblem in Österreich: Seit dem Auslaufen der Erbschaftssteuer im Jahr 2008 wurden rund 76,4 Milliarden Euro steuerfrei vererbt. Damit gehen dem Staat jedes Jahr enorme Einnahmen verloren – Geld, das dringend für die Aufrechterhaltung des hohen Leistungsniveaus des österreichischen Sozialstaats benötigt würde.

Der ÖGB fordert daher klar eine Steuer auf große Vermögen und Millionenerbschaften von Superreichen. „Es ist nicht erklärbar, warum Arbeitseinkommen stark besteuert werden, während große Vermögen und Erbschaften keinen Steuerbeitrag leisten “, stellt der ÖGB klar.

„Leistung wird besteuert – Reichtum bleibt verschont“

Das aktuelle System ist zutiefst unfair. Wer von seiner Arbeit lebt, zahlt laufend Steuern und Abgaben. Wer jedoch große Vermögen erbt, zahlt keine Steuern mehr. Es kann nicht sein, dass Millionen Menschen täglich in die Arbeit gehen, ihre Steuern zahlen und dann gibt es etwa zwei Prozent, die Top-Millionäre, deren Erbschaft nicht besteuert wird. Diese Schieflage schwächt den sozialen Zusammenhalt und verschärft Ungleichheit.

Eine gerechte Steuerpolitik muss sicherstellen, dass alle einen fairen Beitrag leisten, also auch die Besitzer:innen und Erb:innen von Millionenvermögen.

„Dieses Geld fehlt in Pflege, Bildung und bei den Beschäftigten“

Mit einer fair gestalteten Erbschafts- und Millionärssteuer könnten Milliarden zusätzlich eingenommen werden. Dieses Geld wird dringend gebraucht für:

• den Ausbau der Pflege und Betreuung

• bessere Bildung und Kinderbetreuung

• Investitionen in Gesundheit und öffentlichen Verkehr

• Senkung der Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer:innen

„Jetzt ist Zeit für Gerechtigkeit“

Während die Vermögen der reichsten Haushalte viel stärker wachsen, ist ihr Beitrag zur Budgetkonsolidierung viel kleiner als jener der breiten Bevölkerung. Diese Entwicklung ist politisch gemacht und politisch veränderbar.

Der ÖGB fordert daher eine klare Kurskorrektur: Weg von Steuerprivilegien für große Erbschaften, hin zu einem fairen Beitrag jener, die sehr viel besitzen. Nur so kann das System wieder ins Gleichgewicht gebracht werden – im Interesse der Beschäftigten und der gesamten Gesellschaft.

Über uns:

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich und setzt sich als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.