WB-Graf: Schumann gefährdet Sozialpartnerschaft und bewährte Kollektivvertragsstrukturen

„Mit ihrem Alleingang zeigt Arbeitsministerin Korinna Schumann einmal mehr, dass sie wenig Vertrauen in die Verhandlungsfähigkeit ihrer eigenen Verhandler hat. Anstatt die Gespräche mit den Sozialpartnern zu einem tragfähigen Ergebnis zu führen, schickt sie einen Entwurf in die politische Koordinierung und nimmt damit das Scheitern einer gemeinsamen Lösung bewusst in Kauf“, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf.

„Verhandeln bedeutet, Kompromisse zu suchen und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Wer primär die eigene, ideologiegetriebene Position durchsetzen will, gefährdet genau jene Sozialpartnerschaft, die Österreich über Jahrzehnte erfolgreich gemacht hat“, so Graf weiter.

Österreich verfügt mit seinem flächendeckenden Kollektivvertragssystem bereits heute über einen hohen Schutzstandard und nimmt europaweit eine Vorreiterrolle ein. Die EU-Richtlinie ermöglicht ausdrücklich, bestehende nationale Strukturen zu berücksichtigen. Zudem haben viele Mitgliedstaaten die Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt. Umso weniger nachvollziehbar ist es, warum Österreich einmal mehr den Musterschüler spielen soll, obwohl unser System bereits funktioniert „Österreich hätte – wie etwa Italien – seine bewährten Kollektivvertragsstrukturen gegenüber Brüssel darlegen können, anstatt unnötigen Druck auf Unternehmen und Sozialpartner aufzubauen“, betont Graf.

Der Wirtschaftsbund steht klar zum Ziel gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit. „Was wir ablehnen, sind zusätzliche bürokratische Belastungen und Eingriffe in ein bewährtes System. Österreichs Kollektivvertragsmodell hat sich bewährt und darf nicht leichtfertig geschwächt werden. Die Sozialpartnerschaft lebt vom Miteinander und nicht von politischen Alleingängen. Statt einseitig Fakten zu schaffen, sollte Ministerin Schumann dafür sorgen, dass ihre Seite wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Wer die Sozialpartner ernst nimmt, sucht das Gespräch und keine Alleingänge. Mit uns wir es diese Politik nicht geben“, so Graf.