FPÖ – Schiefer: „Schuldenbremse wie in Oberösterreich ist auch im Bund das Gebot der Stunde!“

Auch wenn dem Parlament vor der Budgetrede des Finanzministers weder offizielle Informationen, noch die zur vertieften Beurteilung notwendigen Budgetbegleitgesetze vorliegen, ist erkennbar, dass die Schulden der Republik auch über das Jahr 2028 weiter anwachsen werden. Deshalb hat der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer einen Antrag für eine „Schuldenbremse a la Oberösterreich“ in den der Parlamentssitzung vorgelagerten Budgetausschuss am Dienstag eingebracht, da nicht zu zahlende Milliarden an Zinsen das beste Einsparungspotenzial sind.

„Die Null-Information-Strategie der Bundesregierung lässt nichts Gutes für die Budgetrede erwarten. Es ist eine weitere langatmige Marketingshow der Bundesregierung – mit wechselseitigem verbalem Schulterklopfen – zu erwarten, die aus Angst vor den Experten und der Opposition sogar parlamentarische Usancen verletzt, um zumindest einen Tag die Deutungshoheit über ihre Marketingbotschaften zu haben“, kritisierte Schiefer und erinnerte daran, dass das letzte Doppelbudget vor einem Jahr als „großer Wurf“ abgefeiert wurde und SPÖ-Finanzminister Marterbauer angekündigt hatte, dass „transparent die neue Lieblingsfarbe der Budgetpolitik werde“. „Transparenz sieht aber ganz anders aus als die aktuelle Vorgangsweise“, stellte Schiefer klar.

Darüber hinaus sei absehbar, dass der Staat – trotz Einnahmenrekorden und Belastungen der Bevölkerung – weiter massiv Schulden aufbauen werde und so nicht nur die Bonität Österreichs bei der Refinanzierung gefährde, sondern auch unnötige Milliarden an Zinszahlungen geleistet werden müssten, die anderswo, beispielsweise bei der Pflege oder der Kinderbetreuung, besser eingesetzt werden könnten. „Daher ist eine ‚Schuldenbremse Marke Oberösterreich‘ eine Chance für eine Trendwende. Vor allem, wenn wieder Zinssteigerungen seitens der Zentralbanken zu erwarten sind“, so der freiheitliche Budgetsprecher weiter.

Bereits jetzt würden die Zinszahlungen für Österreichs Schulden und neue Kredite massiv ansteigen, auch im Vergleich zur nominellen Entwicklung des BIP. „Bereits 2025 wurden 8,3 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen aufgewendet. Sie waren damit laut Budgetdienst des Parlaments um 2,6 Milliarden Euro höher als 2019. Im Jahr 2022 betrugen die Zinszahlungen aufgrund der niedrigen Zinsen sogar nur 4,3 Milliarden Euro. Zinsen, die ich nicht zu zahlen brauche, sind das beste Einsparungspotenzial“, führte Schiefer aus.

Der freiheitliche Budgetsprecher forderte noch einmal nachdrücklich eine „Trendwende weg von der Schuldenpolitik und endlich strukturelle Reformen“, um Österreich wieder in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts zu entwickeln: „Die Diskussion über unsere freiheitliche Forderung nach einer Schuldenbremse am Dienstag ist als Chance zu sehen, um über die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiv nachzudenken und im Budgetausschuss zu diskutieren. Eines steht fest: So wie jetzt kann es nicht weitergehen!“