FPÖ – Hafenecker zum Medienrechtsänderungsgesetz: „Verlierer-Ampel führt Kampf gegen Meinungsfreiheit im Netz, Vorsicht ist daher geboten“

„Wir warten gespannt auf den Gesetzesentwurf, werden ihn dann genau analysieren und schauen, was die Verlierer-Ampel am Ende präsentiert. Wenn die ÖVP nämlich jetzt schon wieder mit ihrer Forderung nach der Klarnamenpflicht im Netz ausrückt, die nichts Geringeres als die Abschaffung der Anonymität und Meinungsfreiheit im Internet bedeuten würde, ist hier größte Vorsicht geboten, was für ein Gesamtpaket die Verlierer-Ampel hier noch auspackelt“, so kommentierte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA den Vorschlag eines Medienrechtsänderungsgesetzes, der laut Medienberichten heute von SPÖ-Vizekanzler Babler und SPÖ-Justizministerin Sporrer in die politische Koordinierung der Bundesregierung geschickt wurde.

Grundsätzlich gehe die Einführung von Vorab-Aufforderungsverfahren vor einer gerichtlichen Antragsstellung für Medieninhaber und Social-Media-Nutzer zur Abstellung der Geschäftemacherei mit Abmahnklagen in die richtige Richtung, ändere aber nichts am „grundsätzlichen Kampf der Systemparteien gegen die Meinungs- und Medienfreiheit in den sozialen Medien“, betonte Hafenecker: „Wenn die Einheitsparteien nämlich von ‚Desinformation‘ oder ‚Hass im Netz‘ reden, meinen sie damit meistens unliebsame, kritische Meinungen und Haltungen, die dann mit diesen Begriffen einem Framing unterzogen werden. Und genau das ist brandgefährlich für den demokratiepolitisch so wichtigen freien Diskurs.“

Wenn sich die Regierung daher nun mit ihrem Medienrechtsänderungsgesetz beschäftige, solle sie sich auch gleich anderen „Pfuschgesetzen gegen die Grundrechte“ widmen. „Dazu gehört unter anderem ihr geplanter Angriff auf die Informationsfreiheit junger Menschen mit dem Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige genauso wie der ‚Digital Services Act‘, der bloß ein von den EU-Eliten unter dem Applaus der Einheitsparteien geschnitztes Zensurinstrument ist“, so Hafenecker.