Wissenschaftsausschuss unterstützt Engagement des Parlaments in der europäischen Raumfahrtpolitik

2023 sind der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) und der Österreichische Wissenschaftsrat (ÖWR) im neuen Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT) aufgegangen. Der FORWIT berät und unterstützt die Bundesregierung auch in Fragen der Steigerung der Innovationskraft und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats diskutierte heute den Tätigkeitsbericht des Rats für 2024 und 2025. Darin wird bestätigt, dass Österreich weiterhin seine Position als "Strong Innovator" halten könnte. Allerdings gebe es strukturelle Probleme bei der Erreichung des Ziels, zu den "Innovation Leaders" aufzuschließen.

Zur Vorberatung eines Fünf-Parteien-Antrags, in dem das österreichische Parlament zu Fragen der europäischen Raumfahrt sein Interesse an den Aktivitäten der European Interparliamentary Space Conference (EISC) bekräftigt, wurde auf Antrag aller fünf Fraktionen ein Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses gebildet und der Bericht einstimmig diesem zugewiesen.

Ein Antrag der Grünen, der eine Begleitgesetzgebung zum Gigabit Infrastructure Act der EU fordert, wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

FORWIT konstatiert stagnierende Innovationskraft Österreichs

Das 2023 eingerichtete Beratungsgremium FORWIT hat dem Nationalrat seinen ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt, der seine wichtigsten Aktivitäten in den Jahren 2024 und 2025 dokumentiert (III-335 d.B.). Der Vorsitzende des FORWIT Thomas Henzinger führt in der Einleitung zum Bericht aus, dass Österreich derzeit an einer wichtigen Wegkreuzung der FTI-Politik stehe. Der FTI-Monitor zeige, dass trotz hoher Investitionen die Innovationskraft Österreichs im internationalen Vergleich stagniere. Einen hohen Input an Forschungsmitteln stehe kein entsprechender Output an marktfähigen Innovationen gegenüber. Der Rat sehe es daher als seine Aufgabe, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, dass der Mitteleinsatz stärkere Wirkung zeigt. Wolle Österreich tatsächlich "Innovation Leader" werden, brauche die Forschungs- und Innovationspolitik den "Mut zur Eigenständigkeit". Es reiche nicht mehr, lediglich internationale Konzepte zeitversetzt zu kopieren, um in den Innovationsrankings nach vorne zu komme. Die österreichische Output-Problematik resultiere nicht aus fehlender Forschungsleistung, sondern ergebe sich aus strukturellen Defiziten wie unzureichenden Transferprozessen, fehlender Risikokultur und ineffektiven Anreizstrukturen.

Einer der wichtigsten Schwerpunkte des Arbeitsprogramms des FORWIT sei der FTI-Monitor, welcher die Wirkung der für Forschung und Entwicklung eingesetzten Mittel bewerte, führte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner im Ausschuss aus. Die Bewertungen des FTI-Systems durch das FORWIT hätten auch hohe Bedeutung für die Entscheidungsfindung der Hochschulpolitik.

Der Bericht des FORWIT habe eine eindeutige Botschaft, sagte der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke im Ausschuss. Österreich brauche radikale Innovationen, wenn es Wachstum und Wohlstand sicherstellen und zu den innovativsten Ländern aufschließen wolle. Mit der Identifizierung von Schlüsseltechnologien, in denen Österreich Stärken aufweise, habe man dazu bereits erste Schritte gesetzt.

Innovationen in Forschung und Innovation hätten deutliche Auswirkungen auf das BIP, bekräftige die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Elisabeth Zehetner. Österreich belege bei der Forschungsquote den dritten Platz in der EU und auf dem europäischen Innovation Scoreboard den 8. Platz. Nun seien klare Weichenstellungen gefordert, um die Input-Output-Lücke zu schließen. Bis Ende 2027 werde der FORWIT eine Evaluierung des österreichischen Forschungssystems durchführen, deren Ergebnisse auch in die Industriestrategie und in den FTI-Pakt einfließen sollen. Neun Schlüsseltechnologien seien bereits identifiziert worden. In diese wolle man bis 2029 rund 2,6 Mrd. Ꞓ investieren.

Für die Schlussfolgerungen der Bundesregierung und die geplanten Maßnahmen, um den Forschungsoutput in Form konkreter Anwendungen zu erhöhen, interessierten sich die Abgeordneten Martin Graf (FPÖ), Petra Oberrauner (SPÖ), Martina von Künsberg Sarre (NEOS), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne).

Wissenschaftsministerin Holzleitner verwies dazu unter anderem auf den Start-up-Monitor und das Vorhaben, die Spin-off-Fellowships der Forschungsförderungsgesellschaft weiter zu finanzieren. Ihr Ressort werde für die Schlüsseltechnologien-Offensive 900 Mio. Ꞓ bereitstellen. Für die Hochschulstrategie sehe sie die Notwendigkeit, Kooperationen weiter zu stärken, die internationale Sichtbarkeit der österreichischen Hochschulen zu erhöhen und Forschenden klare Karrierewege zu eröffnen.

Innovationsminister Hanke berichtete, dass das FORWIT jährlich 2 Mio. Ꞓ koste, zu denen sein Ressort 500.000 Ꞓ beitrage. Er wolle auf die Empfehlung reagieren, dass der öffentliche Bereich zum Innovationstreiber werden müsse. Das solle etwa im Bereich der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden. Wichtig sei die Konzentration auf Schlüsseltechnologien, in denen Österreich bereits seine Stärken habe. KI sei eines jener Themen, in das sich sein Ressort verstärkt einbringen wolle.

Auch Staatssekretärin Zehetner möchte den Staat als "Kunden für Innovation" positionieren, wie sie sagte. Die Stärkung des Risikokapitals solle unter anderem durch den Startup-Dachfonds erfolgen, der Startups und Scale-ups in ihrer Wachstumsphase unterstützen solle. Ein Fokus werde auf die Innovation von KMUs liegen, die durch einen Innovationsscheck gefördert werden solle. Auch müssten Hürden für Unternehmen bei der Teilnahme am EU-Binnenmarkt abgebaut werden.

Parteiübergreifender Einsatz für Raumfahrtpolitik Österreichs

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag weisen die Abgeordneten Gerhard Deimek (FPÖ), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Petra Oberrauner (SPÖ), Martina von Künsberg Sarre (NEOS) und Elisabeth Götze (Götze) auf die zunehmende strategische, politische und wirtschaftliche Bedeutung der europäischen Präsenz im Weltraum hin. Die Entwicklung neuer Weltraumtechnologien sowie weltraumgestützter Infrastrukturen samt deren Anwendungen, sei für den Wirtschaftsstandort Österreich und dessen Resilienz von hoher Bedeutung, halten sie fest. Daher bestehe ein starkes Interesse des österreichischen Parlaments an der Teilnahme an den Aktivitäten der European Interparliamentary Space Conference (EISC) und an der Erörterung von Fragen der europäischen Raumfahrt, die österreichische Interessen betreffen.

Für die aktive Teilnahme an diesem Diskussionsprozess sei die Abstimmung mit dem dafür zuständigen Bundesministerium sinnvoll, merken die Abgeordneten an. Sie ersuchen in ihrer gemeinsamen Entschließung den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke, künftige parlamentarische Aktivitäten im Bereich der Raumfahrtpolitik zu unterstützen (876/A(E)). Im Ausschuss brachten alle fünf Fraktionen einen gemeinsamen Antrag ein, zur Vorbehandlung des Antrags einen Unterausschuss zum Wissenschaftsausschuss einzusetzen. Dieser konstituierte sich auch im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung.

Grüne: Begleitgesetze für Aufbau schneller Gigabit-Netze

Im Sinne der Sicherung einer angemessenen Versorgung mit "raschem" Internet fordert Süleyman Zorba (Grüne) von der Bundesregierung Begleitregelungen zur Umsetzung der EU-Verordnung "Gigabit Infrastructure Act" (GIA). Nach den Digitalzielen der EU sollen allen europäischen Haushalten bis zum Jahr 2030 Gigabit-Netzanbindungen zur Verfügung stehen. Der GIA ziele darauf ab, den Aufbau von schnellen Gigabit-Netzen insbesondere durch zügige Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das mache nationale Begleitregelungen erforderlich, die Österreich aber nach wie vor nicht vorgelegt habe, kritisiert Zorba. Der zuständige Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler sei bisher untätig geblieben. Er solle dem Nationalrat rasch eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Anpassung an die EU-Verordnung vorlegen (888/A(E)).

Peter Harrer (SPÖ) stellte einen Vertagungsantrag. Er wies darauf hin, dass eine Novelle des TKG bereits in Abstimmung in der Koalition sei. Infrastrukturminister Peter Hanke bestätigte, dass eine Novelle auf dem Weg sei. Der GIA sei eine EU-Verordnung, die unmittelbar anwendbare Bestimmungen enthalte. Nun gehe es um begleitende Maßnahmen, etwa um den Glasfaser-Ausbau zu beschleunigen. (Fortsetzung Wissenschaftsausschuss) sox