Disoski/Grüne: „Österreich im Sicherheitsrat heißt mehr Verantwortung für humanitäre Hilfe und Völkerrecht“

„Die Wahl Österreichs in den Sicherheitsrat ist ein bedeutender außenpolitischer Erfolg. Mit dieser Aufgabe wächst auch Österreichs Verantwortung, humanitäre Hilfe zu stärken und das Völkerrecht konsequent zu verteidigen. Die zweijährige Mitgliedschaft bringt große Verantwortung mit sich und eröffnet die Chance, Österreichs Stimme für Frieden, Menschenrechte und Völkerrecht auf internationaler Bühne verstärkt einzubringen. Ich gratuliere Außenministerin Meinl-Reisinger und dem gesamten diplomatischen Dienst zu diesem wichtigen Erfolg“, kommentiert die außen- und europapolitische Sprecherin Meri Disoski Österreichs erfolgreiche Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Aus Sicht der Grünen muss die bevorstehende Amtszeit Österreichs im Sicherheitsrat insbesondere dazu genutzt werden, den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu stärken und dem humanitären Völkerrecht wieder mehr Geltung zu verschaffen:

„Wir erwarten uns von Österreich eine klare Haltung zum humanitären Völkerrecht – ohne Wenn und Aber. Auch dann, wenn es politisch unbequem ist. Gerade in einer Zeit, in der wir weltweit eine Zunahme bewaffneter Konflikte, schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht und dramatische humanitäre Krisen erleben, ist eine konsequente Haltung notwendiger denn je. Sei es im Iran, im Libanon, im Sudan oder im Westjordanland oder in Gaza.“, schließt die Grüne Außenpolitikerin.